Bundesdelegiertenkonferenz Liberaler Mittelstand

Delegierte der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. beschließen in Erfurt die „Vision Aufstieg“ – Thomas L. Kemmerich als Bundesvorsitzender mit 98,8 % wiedergewählt

Unter dem Leitthema „Vision Aufstieg!“ trafen sich die Delegierten des Liberalen Mittelstandes aller Bundesländer in Erfurt zur diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz. Neben der Wahl des Bundesvorstandes war der richtungsweisende Leitantrag  u.a. zu den Kernthemen Fachkräfte und Zuwanderung, Bildung und Forschung zu diskutieren. „Wir wollen Chancen statt Stillstand und mehr Mittelstand in der Politik wagen“ sagte der Bundesvorsitzende Thomas L. Kemmerich und bekräftigt den Leitantrag in seinen Kernaussagen. Wir müssen staatliches Handeln effizienter machen! Investitionen begünstigen! statt den Haushalt durch konsumtive Ausgaben aufblähen, Gründungen und Übernahmen vereinfachen! und ökologische und digitale Transformationen vorantreiben! Dabei komme es entscheidend auch darauf an, mit starker Stimme für den Mittelstand in den Bundes- und Landesparlamenten vertreten zu sein und stets mit den Akteuren der mittelständischen Wirtschaft im Austausch zu bleiben. Das Ziel ist mehr Respekt und Anerkennung für die Leistung der mittelständischen Unternehmer in der Gesellschaft.  Der Unternehmer und ausgewiesene Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich wurde mit deutlichen 98,8 Prozent erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als diesjähriger Gastredner folgte der Geschäftsführer und Leiter des Hauptstadtbüros des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Dr. Christoph Konrad,der Einladungdes Bundesvorsitzenden und zeigte das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Regulierung und den damit einhergehenden Sorgen und Herausforderungen der „mittelständischen Automobilwirtschaft“ auf. Konrad machte deutlich: Spätestens nach Demonstrationen, Blockaden und Sachbeschädigungen anlässlich der IAA in Frankfurt/M. müsse jedem klar sein, dass sich die Automobilbranche in schwerer See befinde. Die Klimaschutzbewegung müsse sich endlich von gewaltbereiten Akteuren trennen. Er wies klar darauf hin, dass auch für die 38.000 Mitgliedsbetriebe des ZDK die „E-Auto-Quote“ ein Problem sei. Bisher wäre der Marktanteil bei 2 %. „Markt“ finde am Ende des Tages dann nur noch auf unseren Betriebshöfen statt – so Konrad. Kemmerich und Konrad erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Anschluss: Erfurt, 10.10.2019 – Anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands, die in diesem Jahr in Erfurt stattgefunden hat, sprach sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich dafür aus, die Sorgen der mittelständischen Automobilwirtschaft ernst zu nehmen und sie mit ihren gravierenden Herausforderungen für die Zukunft seitens der Politik nicht allein zu lassen.   Wir werden uns gegen eine ideologiegetriebene Klimapolitik zur Wehr setzen, die blind zigtausende Arbeitsplätze von heute auf morgen opfert, nicht um die Umwelt zu retten, sondern um dem Zeitgeist hinterher zu laufen.“ Da nicht nur Gewerbetreibende sondern gerade in ländlichen Gebieten viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, sei die Politik hier gefordert, wieder mehr mit Augenmaß zu agieren. Spätestens nach Demonstrationen, Blockaden und Sachbeschädigungen anlässlich der Automobilausstellung IAA in Frankfurt am Main sei deutlich, dass die Automobilbranche unter politisch und rechtlich unsicheren Rahmenbedingungen agiere. „Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich von gewaltbereiten Akteuren trennen“, forderte Kemmerich. In einem Fachgespräch mit dem Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK), Dr. Christoph Konrad, waren sich beide einig, dass bei allen berechtigten Anliegen des Umweltschutzes die Vernunft nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand habe auch im Auge zu behalten, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und damit soziale Absicherung zu schaffen und zu erhalten. Dr. Christoph Konrad ging auch auf die Frankfurter Proteste ein. Es sei schlicht die Unwahrheit, wenn behauptet würde, es müsse die Tatenlosigkeit in der Klimapolitik überwunden werden. Allein im Autosektor spreche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von durchschnittlich 145,7 g CO2 pro km auf jetzt durchschnittlich 119,5 g eine deutliche Sprache. Ab 2021 müsse der Flottendurchschnitt bei 95 g CO2 pro km liegen. Dann sprächen wir über Autos, die nur noch 4 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel pro 100 Kilometer verbrauchten. Mit diesen Entscheidungen auf der europäischen Ebene, also durch EU-Recht, stoße man bei der Motorenentwicklung an die Grenzen der Physik. Ein Passat könne man eben nicht auf 90 g CO2 drücken. Die schon beschlossenen Vorgaben, ab 2025 nur noch 75 g/km im Flottendurchschnitt zuzulassen, forderten Fahrzeuge mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,2 Liter Benzin und 2,8 Liter Diesel. Man habe mit dieser Gesetzgebung eine versteckte E-Auto-Quote etabliert.  Ebenso wie der ZDK setzt sich der Bundesvorsitzende der liberalen Mittelständler konsequent für Technologieoffenheit ein. „Wasserstoff, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe, Erd- und Flüssiggas sind hier die Stichworte“, so Kemmerich. Konrad begrüßte dessen Bereitschaft, sich für eine Angleichung der steuerlichen Förderung dieser genannten Technologien mit der staatlichen Förderung der Batterie-E-Mobilität einzusetzen.

Weitere Beiträge

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht

Bürokratieabbau im Fokus: Die Bundesregierung setzt mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz ein starkes Zeichen für Wirtschaft und Verwaltung. Mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro sollen Schriftformerfordernisse vereinfacht und der unternehmerische Freiraum erweitert werden. Während die Maßnahmen Hoffnung wecken, warnt Ingo Bodtke, Generalsekretär der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, vor einer möglichen Unterversorgung des Mittelstands mit wirklichen Entlastungen und fordert effektivere Maßnahmen gegen den Bürokratiefetischismus.

Weiterlesen »

Der Liberale Mittelstand e.V. fordert einen Innovation Hub bei der KfW zur Förderung von Innovationen bei kleinen Mittelstandsunternehmen

Neuer Schub für KMU-Innovationen: Der Liberale Mittelstand setzt sich für die Schaffung eines KfW Innovation Hubs ein. Ziel ist es, die Innovationskraft kleiner und mittelständischer Unternehmen zu stärken und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Ansgar Schwarzwald unterstreicht die Bedeutung von Innovationen als Game Changer für die Wirtschaft.

Weiterlesen »