Statement der Bundesvorsitzenden

Der Liberale Mittelstand steht als Vorfeldorganisation der FDP für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte und eine klare politische Verortung. Das Fundament fußt auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und versteht sich als wirtschaftspolitische Stimme im liberalen Umfeld der FDP. Der Austausch mit allen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Akteuren gehört zu einer offenen politischen Kultur. Eine gemeinsame politische Werbung oder organisatorische Zusammenarbeit mit der AfD entsprechen jedoch nicht den Grundsätzen des Liberalen Mittelstands.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand die jüngsten Vorgänge des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit großer Irritation zur Kenntnis genommen und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Ein Wahlforum mit allen Parteien – auch u.a. mit dem Vertreter der AFD– durchzuführen, ist zunächst in der Verantwortung des Landesverbandes des Liberalen Mittelstands Sachsen-Anhalt.

Der Liberale Mittelstand Bundesvereinigung distanziert sich jedoch davon, für die AFD Werbung zu machen oder eine Zusammenarbeit anzustreben. Dies wird leider in der Veranstaltungsankündigung nicht ersichtlich.
Das Ziel ist eine transparente Aufklärung der Sachlage und die Sicherstellung, dass das öffentliche Auftreten des Liberalen Mittelstands den Beschlüssen und Werten der Organisation entspricht. Eine Veranstaltung des Liberalen Mittelstands Sachsen-Anhalt, in der progressiv mit dem Spitzenkandidaten der AFD geworben und durchgeführt wird, kommt einer Verletzung der Grundwerte des Liberalen Mittelstands gleich und ist nicht akzeptabel.

Der Bundesvorstand hat deshalb eine umgehende schriftliche Stellungnahme angefordert. Der Liberale Mittelstand steht für eine starke soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Offenheit und eine Politik der Vernunft. An dieser klaren Haltung wird es keine Zweifel geben.

Angelika Hießerich-Peter
Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands e.V. (LiM)