Bundesdelegierten-Versammlung des Liberalen Mittelstands: Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter im Amt bestätigt

Starkes Signal für Unternehmertum, Wettbewerbsfreiheit und marktwirtschaftliche Erneuerung

Berlin, 10. Juli 2025 – Ein starkes Signal für mehr Vertrauen in Unternehmertum, für marktwirtschaftliche Erneuerung und für echte Wettbewerbsfreiheit ging von der Bundesdelegiertenversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e. V. aus, die am 4. und 5. Juli in Darmstadt stattfand.

Die Bundesvereinigung ist ein FDP-naher Unternehmer- und Berufsverband, der die Interessen von Selbständigen, Freiberuflern, Handwerk und mittelständischen Betrieben vertritt – und sich als marktwirtschaftliches Gewissen innerhalb der liberalen Familie versteht.

Bevor sich die Delegierten mit der inhaltlichen Programmatik befassten, wählten sie mit großer Einmütigkeit ein neues Führungsteam: Angelika Hießerich-Peter (Saarland) wurde als Bundesvorsitzende bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ansgar Schwarzwald (Nordrhein-Westfalen), Nicole Pfeffer (Bayern) und Jens Kaufmann (Mecklenburg-Vorpommern) gewählt. Neuer Generalsekretär ist Stephen Paul (Nordrhein-Westfalen).

Im Mittelpunkt der inhaltlichen Beratungen stand ein wirtschaftspolitischer Appell, der sich gegen Überregulierung, dirigistische Förderpolitik und die zunehmende Verstaatlichung unternehmerischen Handelns richtet. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig ein umfassendes politisches Grundsatzpapier, das sich für einen wirtschaftspolitischen Neustart auf Basis von Leistung, Eigentum und Eigenverantwortung ausspricht.

„Die Erklärung ist ein Appell, die wirtschaftliche Vernunft wieder zum Maßstab politischen Handelns zu machen“, sagte die wiedergewählte Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. „Der Mittelstand braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen – keinen Misstrauensstaat, der alles regulieren will.“

Zentrale Aussagen des Positionspapiers sind: Der Staat soll den ordnenden Rahmen setzen, aber nicht die Wirtschaft steuern. Subventionen für politische Wunschtechnologien und ständig neue Vorschriften für die Wirtschaft gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Der Liberale Mittelstand fordert daher ein gesetzliches Belastungsmoratorium bis 2030 – keine weiteren Abgaben, Pflichten oder Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen.

Leistung müsse sich wieder lohnen, heißt es im Papier. Gefordert wird ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 25 Prozent bis zur oberen Progressionszone. Auch in der Arbeitsmarktpolitik setze man auf Aktivierung statt Alimentierung. Der Fachkräftemangel sei nicht vorrangig ein Zuwanderungsproblem, sondern eine Folge fehlender Arbeitsanreize.

Der Liberale Mittelstand formuliert zugleich ein klares Leitbild für die gesellschaftliche Debatte: Mehr Respekt für Eigentum, Unternehmertum, Fleiß und Verantwortung. Der Mittelstand wolle gestalten, nicht verwaltet werden.

Gefordert wird außerdem mehr Mittelstandskompetenz in der Gesetzgebung – etwa durch Beteiligungsfreiheit, besseren Zugang zu Wachstumskapital, eine digitale Verwaltung und schnellere Genehmigungsverfahren. Alle Gesetze sollten verpflichtend auf ihre digitale Tauglichkeit und ihre Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Für Unternehmensbauten fordert der Verband eine bundesweite Genehmigungsfiktion.

Auch auf europäischer Ebene brauche es klare Korrekturen: Das EU-Lieferkettengesetz solle zurückgenommen werden. Neue EU-Vorhaben sollten nur beschlossen werden, wenn ihre Praxistauglichkeit für den Mittelstand gesichert ist.

Darüber hinaus fordert der Liberale Mittelstand eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Haushaltspolitik und mehr Generationengerechtigkeit in der Finanz- und Sozialpolitik.

Als Gastredner konnte der Liberale Mittelstand Dr. Thorsten Lieb, den neuen FDP-Landesvorsitzenden in Hessen, begrüßen. In seiner Rede warnte Lieb vor einem wirtschaftspolitischen Vakuum im Parlament: „Ein Parlament ohne Liberalismus ist wie ein Motor ohne Zündkerzen – laut, teuer und ohne Funken.“ Er plädierte dafür, wirtschaftliche Kompetenz und Mittelstandsorientierung wieder stärker in die politische Debatte einzubringen.

(v.l.: Stefan Kähne, Dr. Thorsten Lieb, Angelika Hießerich-Peter, Michael Wilczynska, Richard Krüger)

Michael Wilczynska, CEO der WIANCO OTT Robotics GmbH, schilderte in seinem Grußwort eindrucksvoll, wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Durch die kognitive KI-Assistenz „EMMA“ werden Prozesse automatisiert und Verwaltungsverfahren zugunsten des Mittelstands beschleunigt.

Mit einem neuen Führungsteam und einer klaren wirtschaftspolitischen Linie geht der Liberale Mittelstand in die kommenden Monate.

Als marktwirtschaftliches Gewissen der liberalen Bewegung setzt sich der Verband dafür ein, dass die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie der freien Berufe wieder stärker in die politische Debatte zurückkehren.

„Die freie und soziale Marktwirtschaft ist unsere Leitkultur“, sagt der neue Generalsekretär Stephen Paul.