Die Verhandlungsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen fand angesichts von Corona und vieler Probleme im Gesundheitswesen besondere Beachtung. Diese Forderungen schickten der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg sowie der Liberale Mittelstand Bayern an die FDP-Verhandler:
- ABSCHAFFUNG DER STRAFZAHLUNGEN FÜR PFLEGEPERSONALUNTERGRENZE!
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt sein. In den kalten Monaten kommt es – nicht erst seit Corona – immer zu einer Überbelegung der Krankenhäuser.
Aufgrund von akutem Mangel an Pflegepersonal ist die Pflegepersonaluntergrenze leider schnell erreicht. Dankbarerweise werden die Bürgerinnen und Bürger trotzdem in unsere Krankenhäuser aufgenommen und von unserem Pflegepersonal fachgerecht betreut. Es ist eine nicht hinnehmbare Tatsache, dass diese nun für ihr Engagement finanziell bestraft werden.
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern daher, dass die Strafzahlung in Zusammenhang mit der Pflegepersonaluntergrenze umgehend abgeschafft wird.
2. HEILPRAKTIKERBERUF ALS ANGEBOT IM GESUNDHEITSWESEN ERHALTEN!
In den letzten Jahren wurde der Heilpraktikerberuf einer starken, teilweise überzogenen Kritik ausgesetzt. Um Klarheit zu schaffen, gab das Gesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag. Das Gutachten ist nunmehr fertig und ohne Pandemie hätten wir schon mehr Klarheit darüber, ob und wie groß eine Reform des Berufes notwendig ist. Auch Heilpraktikerverbände gaben ein Gutachten in Auftrag, erarbeiteten Ausbildungskonzepte und übergaben all das mit einem Eck-Punkte-Papier an das Gesundheitsministerium.
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern, dass politische Entscheidungen in Bezug auf den Beruf des Heilpraktikers fair und vorurteilsfrei unter Berücksichtigung der genannten Gutachten erfolgen. Vielmehr sollten Heilpraktikerverbände, genauso wie erarbeitete Ausbildungskonzepte sowie Konzepte der Qualitätssicherung in die Weiterentwicklung des Heilpraktikerberufes miteinbezogen werden.
Die Patientenzufriedenheit sollte im Gesundheitsbereich stets an erster Stelle stehen, weswegen wir uns zudem mit Nachdruck für die freie Therapiewahl, für die freie Therapeutenwahl sowie für die im Grundgesetz verankerte freie Berufswahl einsetzen.
3. FREIWLLIGKEIT BEI DER TEILNAHME AN DER TI (TELEMATIKINFRASTRUKTUR/GEMATIK)!
Die Teilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI) und den assoziierten Projekten wie ePa, eAU
usw. muss für Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Patienten freiwillig sein. Sanktion und Zwang schaden den Digitalisierungsprojekten ohne die dringend notwendige Modernisierung am Beispiel funktionierender Systeme wie in Estland oder Schweden zu befördern.
Bei der TI liegt gegebenenfalls ein Verstoß gegen die DSGVO bzw. die ärztliche Schweigepflicht vor. Dies bedarf einer juristischen Überprüfung! Aktuell laufen bereits zwei Musterklagen von MEDI Geno zum Thema Honorarkürzungen und Anschlusspflicht, eine in Rheinland-Pfalz und eine in Baden- Württemberg. Seit anderthalb Jahren liegen die Verfahren beim Sozialgericht und warten auf eine Entscheidung.
Es ist unerträglich, wie wertvolle Patientenzeit mit dieser dysfunktionalen TI verschwendet wird. Das geplante Forschungsdatenzentrum und die in Aussicht gestellte Opt-out-Regelung für die ePA bringen Patientendaten aus unserer Sicht ernsthaft in Gefahr. Der aktuelle Gesundheitsminister ist wild entschlossen, die Digitalisierung nach einer Art Trial-and-Error-Prinzip voranzutreiben – erst mal live gehen, alle Korrekturen erfolgen im laufenden System. Es grenzt an ein Wunder, dass das noch keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung hat. Einziger Ausweg aus dieser unheilvollen Situation wäre die Freiwilligkeit.
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg und der Liberale Mittelstand Bayern fordern daher die sofortige rückwirkende Abschaffung der Sanktionen bei Nichtteilnahme an der TI und Umwandlung der verpflichtenden Teilnahme von Praxen und Patienten in eine Freiwillige.
