Der liberale Jahresauftakt in Baden-Württemberg lief digital, aber inhaltlich mit einem klaren Kompass, den der Liberale Mittelstand im Land voll mitträgt. Sowohl beim Landesparteitag am 5. Januar wie auch bei den Reden zum Dreikönigstag am 6. Januar 2022 in der Staatsoper Stuttgart: Unsere Landesvertreter Michael Theurer und Dr. Hans-Ulrich Rülke betonten mehrfach, was getan werden muss, damit Mittelstand, Kleinbetriebe und Selbstständige weiter erfolgreich ihr Business machen können.
Beide FDP-Politiker bezogen Stellung für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie und eine Energiewende mit Vernunft. Themen, die im Mittelstand ankommen und Zukunft bedeuten.
Wir haben ein paar Schlüsselsätze aus der 3K-Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke zusammengefasst:
AUTOMOBIL-INDUSTRIE, SYNTHETISCHE KRAFTSTOFFE
„Vor allem brauchen wir keine Ausgrenzung des Autos. Wir brauchen keine grüne Politik, unterstützt von der CDU, mit der Zielsetzung, dass die Leute am Ende keine Autos mehr haben sollen.
Deshalb ist es auch falsch, die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Baden-Württemberg in Frage zu stellen – die vielfach noch am Verbrennungsmotor hängen – indem man sagt, man wolle gänzlich weg vom Verbrennungsmotor. Ich bin dankbar, dass im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene nicht steht: Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht mehr, sondern: Wir wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der von fossilen Kraftstoffen betrieben wird.
Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die Frage, was dieser denn verbrennt. Wir wollen ihn umweltfreundlich machen. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wir müssen ihn umweltfreundlich machen, wenn wir es tatsächlich mit dem Klimaschutz ernst meinen.
Denn man könnte mit dem heutigen Tag die Neuproduktion von Verbrennungsmotoren zwar verbieten, man wird weltweit dennoch hunderte Millionen an Fahrzeugen haben mit einer Restlaufzeit von 20 bis 30 Jahren. Will man erst in 20 oder 30 Jahren mit dem Klimaschutz anfangen? Oder wollen wir nicht lieber gleich damit anfangen und die Bestandsflotte mit synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich machen? Das sind Fragen, die die Grünen gerade am Automobilstandort Baden-Württemberg zu beantworten haben.
Es ist im Übrigen auch kein Argument, die Produktion von synthetischen Kraftstoffen sei teuer. Diejenigen, die jedes Jahr Milliarden an Subventionen für die batterieelektrische Mobilität zur Verfügung stellen, habe ich noch nie sagen hören, das sei zu teuer. Wenn das die Verkehrswende wert ist, dann müssen es die synthetischen Kraftstoffe auch wert sein.
ENERGIE-ERZEUGUNG, WASSERSTOFF
Dasselbe gilt für die Energiewende. Es reicht eben nicht zu sagen: In Baden-Württemberg soll auf jedes Dach eine Solaranlage. Es reicht nicht zu sagen: Wir brauchen 2 Prozent der Landesfläche für Windräder. Wir werden die Energieautarkie in Baden-Württemberg nicht schaffen. Das sage im Übrigen nicht ich, sondern der Vorstandsvorsitzende der EnBW, der bekanntlich nicht durch mich, sondern durch einen grünen Ministerpräsidenten berufen wurde. Er sagt, dass wir Back-Up-Kapazitäten brauchen. Diese sind moderne, leistungsfähige Gaskraftwerke.
Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Grüne einerseits einen Koalitionsvertrag im Bund unterschreiben, in dem Gasenergie drinsteht, aber auf der anderen Seite nun nach Brüssel rufen und sagen, es ginge gar nicht, dass bei der geplanten EU-Taxonomie irgendetwas von Gas drinstehe. So wird die Energiewende nicht gelingen. Die wird überhaupt nicht in Baden-Württemberg alleine gelingen. Wir müssen weg von diesem Klima-Nationalismus.
Wir brauchen europäische und globale Lösungen. Damit dort, wo es wirklich Sinn ergibt, wirklich erneuerbare Energien gewonnen werden, die dann mit dem Mittel der Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt und dorthin gebracht werden, wo man die Energie braucht. Übrigens auch dorthin, wo moderne Gaskraftwerke stehen, die man auf Wasserstoff umrüsten kann. Das ist eine vernünftige, kluge Energiewende und nicht Kretschmanns Klima-Nationalismus mit Solaranlagen auf jedem Dach und Windrädern in Schwarzwaldtälern, in denen kein Wind weht.“
Die komplette Rede von Hans-Ulrich Rülke lesen Sie online HIER
Live sind alle Reden vom Dreikönigstreffen hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=KupooxChktw
