Es kommt nicht alle Tage vor, dass man mal eben mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ein paar vertrauliche Worte wechseln kann. Unserem Mitglied Karl Braun aus Haiterbach (Landkreis Calw) ist es gelungen. Am Rande einer Veranstaltung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Brüssel ergab sich die Gelegenheit dazu.
Unter den rund 200 geladenen Gästen in der Landesvertretung Baden-Württemberg waren sieben Finanzminister aus EU-Ländern, stellvertretende Minister sowie etliche Botschafter. Thematisch ging es um die Zukunft der Kohäsionspolitik im EU-Raum. Als Hauptredner eröffnete der deutsche Finanzminister die Veranstaltung.
Weitere Referenten ware Prof. Friedrich Heinemann, Leiter ZEW Mannheim, Prof. Hugo Fratesi von der Universität in Mailand, Frau Prof. Päivi Leino-Sandberg Universität Helsinki sowie Prof. Maximilian von Ehrlich von der Universität Bern. Den Abschluss machte Elias Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, zuständig auch für die Periode 2028 bis 2034.
Kohäsionsfonds der EU verteilen große Summen
Die Kommission beschäftigt sich mit Gleichstellung aller Lebensbereiche für alle Länder in der EU und der Schweiz. Diesen Bereich leitet die gebürtige Portugiesin Elisa Ferreira. Sie verwaltet damit auch Gleichstellungsfonds, die mehrere Milliarden Euro umfassen. Das Geld kommt aus allen EU-Ländern und der Schweiz. Karl Braun: „Die wirtschaftlich starken Länder werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet. Dazu gehört natürlich auch Deutschland, das riesige Beträge in den Fond einzahlen muss.“ Schwache Länder wie Griechenland oder Albanien zahlen dagegen nur ganz geringe Beträge ein.
Nach einem von der Kommission ausgearbeiteten Verteilerschlüssel werden Auszahlungen an alle EU-Länder geleistet. Deutschland erhält nur geringe Summen – für das strukturschwache Saarland. Der EU-Fond wird jeweils für sechs Jahre aufgelegt. Die nächste Periode läuft von 2028 bis 2034. Bei der Konferenz in Brüssel, die einmal pro Jahr stattfindet, wird über die aktuelle Lage berichtet.
Viel EU-Bürokratie bei der Abwicklung
Dazu haben in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler aus ihrer Sicht eine Stellungnahme abgegeben. Übereinstimmend kritisierten sie den hohen bürokratischen Aufwand und die damit zusammenhängenden Kosten. Außerdem beklagten sie Intransparenz und verlangten Informationen über Ergebnisse der Maßnahmen in den Empfängerländern. Das ZEW hat eine aktuelle Studie dazu publiziert. Tenor: Mehr Effizienz erreichen durch Konzentration auf die schwächsten Regionen.
Die Kommissarin verteidigte das bisherige Vorgehen und wies auf die Komplexität der Aufgabe hin. Man sei auf einem guten Weg. Es würde aber noch lange dauern, bis in allen Regionen der EU die Lebenssituation der Menschen gleichgestellt sei.
Flüchtlinge in Arbeit bringen
Am Rande der Veranstaltung konnte Karl Braun mit Christian Lindner ein paar Worte wechseln. Als Mittelständler und Arbeitgeber aus Baden-Württemberg gab er dem Finanzminister einen Rat: Das Projekt Steuervorteile für Zuwanderer müsse gestoppt werden. Bei Vollzug würde dies große Entrüstung bei der einheimischen Bevölkerung auslösen und auch Migranten, die schon in Deutschland arbeiten und leben, hätten kein Verständnis dafür.
Karl Braun erinnerte Christian Lindner zudem an ein Treffen im Jahr 2016 in Bad Teinach-Zavelstein, kurz nach Beginn der Flüchtlingskrise. Damals sagte er schon, es sei dringend notwendig, dass im Land lebende Migranten, die ein Asylverfahren durchlaufen oder den Status der Duldung besitzen, sofort und ohne bürokratische Hindernisse dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt würden. „Statt die Leute staatlich zu alimentieren, sollte man ihnen die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt sofort mit Arbeit selbst zu bestreiten“, so unser LIM-Mitglied.
Beim Stehempfang in Brüssel geriet Karl Braun an den Tisch des kroatischen Finanzministers Marko Primorac mit seinem Stab und stellte fest, dass alle perfekt deutsch sprechen, unser Land bewundern und froh sind, endlich in die Europäische Währungsunion aufgenommen worden zu sein.
Zur Person: Karl Braun ist Mitbegründer des LIM Baden-Württemberg. Als Seniorchef der von ihm gegründeten Karl Braun Innenausbau GmbH in Haiterbach (Landkreis Calw) ist er überzeugter Mittelständler, Liberaler und Europäer. Er engagiert sich zudem in der Initiative Infrastruktur Nordschwarzwald, die er mitgegründet hat. Mit anderen Unternehmern will er Verkehrsanbindung, ÖPNV und digitale Infrastruktur im Raum Calw, Nagold, Freudenstadt und Horb verbessern.
