Anläßlich der Präsentation des dritten Entlastungspakets durch die Bundesregierung am 5. September 2022 hat der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg eine Pressemitteilung veröffentlicht. Hier ist der Text:
„Entlastungspaket 3 ignoriert die hochaktuelle Energienot der Mittelstandsbetriebe und bietet den Unternehmern keine wirkliche Hilfe“
Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen
Stuttgart. Der produzierende Mittelstand und alle anderen Betriebe im Land brauchen Energiesicherheit und vor allem Preisstabilität. Das gelingt nur durch sofortige Entlastungen und Planbarkeit, sonst drohen Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Im Landesvorstand des Liberalen Mittelstands (LIM) ist man enttäuscht vom dritten Entlastungspakt der Bundesregierung. Dr. Thilo Scholpp, der Landesvorsitzende, kommentiert: „In dem Papier erkennen wir keine strukturelle Entlastung. Kein Ende der Gasumlage, keine Reduzierung der Energiesteuern, keine sinnvollen Angebote an das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand!“
Stattdessen, so bilanziert der liberale Verband, werde eine Strompreisbremse angekündigt sowie eine abgaben- und steuerfreie Inflationsprämie von bis zu 3.000 Euro für Arbeitnehmer. Für LIM-Generalsekretärin Sarah Zickler ein Affront gegenüber mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer: „Woher soll das Geld denn kommen, wenn die Energiekosten und Inflation die Kassen der Betriebe abschmelzen und Entlassungen drohen?“ Schon in den vergangenen Jahren seien KMU übermäßig belastet worden.
Sarah Zickler: „Die Folgen der Pandemie sind noch lange nicht verkraftet und Preissteigerungen im Einkauf und bei der Energie machen unseren Mittelständlern bereits seit Monaten schwer zu schaffen.“
Entsetzt zeigt sich der LIM-Landesvorsitzende Thilo Scholpp über die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Ankündigung eines „Streckbetriebs“ der zwei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2: „Das bringt gar nichts, zumal Habeck noch Prüfungen vorschalten will und der Bundestag ein Veto gegen den Weiterbetrieb einlegen kann.“ Für die mittelständische Wirtschaft böte nur ein vorläufiger Weiterbetrieb aller deutschen Kernkraftwerke eine Perspektive.
Scholpp: „Hier muss in Berlin ideologiefrei im Sinne der Bürger und Betriebe gehandelt werden. Das gleiche gilt auch für die Maximalproduktionsgrenze bei Solarstrom und Biogas. Viele Mittelständler und Landwirte könnten hier sofort mehr Leistung erzeugen, wenn man sie denn ließe.
„Robert Habeck ist und bleibt ein Schönredner. Wirtschaft und Krise kann er nicht“, so Thilo Scholpp. Er bleibe in seiner grünen Träumertruppe hängen, die Erneuerbare Energien auf Teufel komm raus jetzt und sofort umsetzen will, auch wenn schon reihenweise Betriebe aufgeben und der Mittelstand existenziell bedroht sei.
Der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg arbeitet an einem Ideen- und Maßnahmenpapier zur schnellen Entlastung des Mittelstands. Es wird in Kürze vorgestellt.
