Klimaschutz – Mittelstand kann jetzt Bio-Diesel tanken. Friedrich Haag MdL kommentiert
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesrat hat zugestimmt, dass paraffinischer Diesel HVO 100 in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufgenommen wird. Das heißt: Der Bio-Diesel, hergestellt aus Altölen, Küchen- und Schlachtabfällen kommt an die Tankstellen. Die FDP in Deutschland hat stark dafür gekämpft. Auch unser LIM-Mitglied Friedrich Haag hat sich für HVO […]
Lkw-Maut ist erneuter Griff in die Kassen des Mittelstands – Klimaschutz-Argument nur vorgeschoben
Markus Kunz, Beisitzer im LIM-Landesvorstand und in der Logistikbranche tätig, kommentiert die geplante Lkw-Mauterhöhung der Bundesregierung: Die nächste Erhöhung der Lkw-Maut steht an. Im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sie schrittweise ab 1. Dezember 2023 umgesetzt werden. Bleibt die Gesetzesvorlage unverändert, bedeutet dies nahezu eine Verdoppelung der Abgaben. Für mittelständische Logistikfirmen und alle an den Lieferketten beteiligten […]
Kinderbuchautor Robert Habeck und seine klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportgarantien – passt nicht!
Mitten im Sommerloch und im Anbetracht einer rückläufiger Wirtschaft präsentiert das zuständige Bundesministerium unter Dr. Robert Habeck den nächsten Schock für unsere exportorientierte Wirtschaft, darunter viele mittelständische Firmen: das Programm oder besser die Vorgaben unter dem Namen „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. In Zukunft will die Bundesregierung demnach nur noch mit Exportgarantien absichern, was richtig, also […]
Good bye Baden-Württemberg! Mittelständler gehen in die USA
Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder. Das belegt aktuell ein Antrag der FDP im Landtag mit dem Titel: „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stephen Brauer, auch im LIM aktiv, sagt: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank […]
Landwirtschaft & Weinbau im Land: Ohne Pflanzenschutz geht es nicht!
Unsere Generalsekretärin Sarah Zickler besuchte im Sommer 2022 mehrere landwirtschaftliche Betriebe am Bodensee und diskutierte mit den Obst- und Gemüsebauern sowie Weinerzeugern über die Pläne der EU zum Pflanzenschutz. Vor Kurzem lud sie mit Klaus Hoher MdL zu einer Infoveranstaltung nach Meersburg ein, wo der liberale Europaabgeordnete Andreas Glück sprach. „Ich freue mich, dass der […]
Zwangsanierung von Gebäuden – hohe Kosten! Verlust der Alterssicherung?
Alarmstufe Rot für Hausbesitzer in Deutschland, darunter viele Mittelständler und Selbstständige: Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, sollen Gebäude mit besonders schlechter Energieeffizienz saniert werden. Das Europaparlament hat am 14. März 2023 hierzu nun für strengere Anforderungen gestimmt. Davon könnten europaweit bis zu 35 Millionen Immobilien betroffen sein, allein in Deutschland sollen es rund […]
Klimaschutzbeschluss ist mieter- und familienfeindlich
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.