Aktuelles aus Bund und Ländern
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LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für einen strukturierten und praxisnahen Bürokratieabbau einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es weniger Belastung und mehr Orientierung statt immer neuer Regeln. Der Vorschlag setzt auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis, klare Prioritäten und umsetzbare Reformen. Damit entsteht eine belastbare Grundlage, um Bürokratie wirksam zu reduzieren und den Staat effizienter zu machen.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für ein modernes und ausgewogenes Arbeitskampfrecht einzusetzen, das wirtschaftliche Freiheit und Tarifautonomie gleichermaßen sichert. Für den Mittelstand braucht es klare Regeln und mehr Verhältnismäßigkeit, insbesondere in kritischen Infrastrukturen. Der Vorschlag stärkt Planbarkeit, begrenzt unverhältnismäßige Belastungen und setzt auf frühzeitige Lösungen durch transparente Verfahren und Schlichtung. Damit entsteht eine verlässliche Balance zwischen berechtigten Interessen und funktionierenden wirtschaftlichen Abläufen.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für eine Stärkung der Tarifautonomie und gegen staatliche Eingriffe über das Vergaberecht einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es faire Wettbewerbsbedingungen statt zusätzlicher Vorgaben und Bürokratie. Der Vorschlag sichert unternehmerische Gestaltungsfreiheit, erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und setzt ein klares Signal für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit klaren Rollen von Staat und Tarifpartnern.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für eine rechtssichere Stärkung der Selbständigkeit einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es klare Kriterien statt Unsicherheit und Generalverdacht. Der Vorschlag schützt echte Selbständigkeit, begrenzt Missbrauch und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit.
LiM fordert eine grundlegende Neuordnung des Kündigungsschutzrechts, die Rechtssicherheit stärkt und missbräuchliche Klageanreize begrenzt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es klare, berechenbare Regeln statt hoher Prozessrisiken und struktureller Unsicherheit. Der Vorschlag konzentriert den Kündigungsschutz auf eindeutige Rechtsverstöße und besonders schutzbedürftige Gruppen und verbindet unternehmerische Planbarkeit mit verlässlichem Schutz. Damit setzt er ein klares Signal für ein Arbeitsrecht, das wieder praxistauglich und mittelstandsorientiert ist.
LiM fordert beim FDP-Parteitag Bayern eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es einfache, flexible und digitale Regeln statt zusätzlicher Belastungen. Der Antrag verbindet mehr betriebliche Freiheit mit verlässlichem Arbeits- und Gesundheitsschutz und setzt damit ein klares Signal für eine Arbeitswelt, die zur Realität des Mittelstands passt.
Brüssel will mit der neuen EU-Altfahrzeugverordnung illegale Schrott-Exporte nach Afrika stoppen und die Kreislaufwirtschaft stärken – ein sinnvolles Ziel. Doch der aktuelle Entwurf geht deutlich zu weit: Reparierbare Fahrzeuge können gegen den Willen ihrer Eigentümer zu „Abfall“ erklärt werden. Das greift in Eigentumsrechte ein, gefährdet das Kfz-Handwerk, verteuert Mobilität und wirft sogar die Frage auf, wie es künftig überhaupt noch Oldtimer von morgen geben soll. Wir zeigen, warum die Verordnung in dieser Form staatliche Übergriffigkeit bedeutet – und wie Nachhaltigkeit, fairer Außenhandel und unternehmerische Freiheit zusammengehen können.
Ein Abend im Zeichen von Freiheit, Verantwortung und Mittelstand. Der Austausch in Berlin-Mitte zeigte, was Gründer und Unternehmer jetzt brauchen.
Freihandel ist kein ideologisches Projekt, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die gemeinsame Ablehnung eines wichtigen Freihandelsabkommens im Europäischen Parlament durch Grüne, Linke und AfD schwächt Europa und trifft besonders den Mittelstand.
Zum Start ins neue Jahr haben wir den Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Dr. Michael Ruoff, um eine Einordnung aus Sicht des Mittelstands gebeten. Im letzten Newsletter haben wir die Fragen geteilt – jetzt ist die Antwort da.
Ärzte, Anwälte, Selbstständige & freie Berufe finanzieren zwei Systeme – und bekommen nur eines. Der Liberale Mittelstand sagt: Schluss mit unfairen Doppelabgaben!
Die neue Aktivrente soll Arbeit im Alter steuerlich belohnen - aber nur für Angestellte. Selbstständige bleiben außen vor. Der Liberale Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung fordert gleiche Rechte und Fairness für alle, die im Alter weiterarbeiten und Verantwortung tragen.
Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern in einer Krise der Reformfähigkeit. Der Liberale Mittelstand fordert: Schluss mit Stillstand und Mut zu echten Reformen – für Freiheit, Leistung und Zukunft!
Schluss mit Dauersubventionen! Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW, fordert: Der Staat muss alle Förderungen für erneuerbare Energien sofort beenden. Nur ein offener Markt garantiert faire Preise, Innovation und echte Entlastung für den Mittelstand.
Der Liberale Mittelstand wird zur zentralen Stimme wirtschaftlicher Vernunft innerhalb der FDP. Mit klaren Forderungen und einer neuen Nähe zur Parteispitze bringt sich der LiM als ordnungspolitisches Rückgrat in die Neuaufstellung der Partei ein.
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Im Zentrum steht ein einfaches Prinzip: Besteuert wird nur, wenn tatsächlich Liquidität zufließt – also bei Verkauf, nicht bei bloßer Vermögensübertragung. Das Ziel: Zwangsverkäufe vermeiden, Nachfolgen erleichtern, bürokratischen Aufwand senken und die Substanz mittelständischer Betriebe schützen. Mit der Einführung einer Liquidationssteuer schaffen wir ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und echte Nachfolgeflexibilität setzt – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, aber klar orientiert am tatsächlichen Vermögenszuwachs.
2016 formulierte der Liberale Mittelstand ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung und Unternehmertum. Zehn Jahre später zeigt sich: Viele der damaligen Herausforderungen beschäftigen uns noch immer – ergänzt um Themen wie KI, Fachkräftemangel und geopolitische Unsicherheiten. Mit unserer neuen Reihe „10 Jahre später – Das liberale Unternehmerbild weiterdenken“ schlagen wir die Brücke zwischen den Impulsen von damals und den Antworten, die der Mittelstand heute braucht.
Mit einem neu gewählten Landesvorstand und einer starken Doppelspitze setzt der Liberale Mittelstand Bayern seinen erfolgreichen Weg fort. Klare wirtschaftspolitische Impulse, engagierte Diskussionen und viel Raum für Austausch prägten die Mitgliederversammlung 2026.
Die Bundesregierung spricht von einem Reformpaket. Der Mittelstand erlebt davon bislang wenig. Statt echter Strukturreformen dominieren neue Schulden, halbherzige Maßnahmen und weiterhin hohe Belastungen für Unternehmen. Warum viele Unternehmer das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik verloren haben und welche Reformen Deutschland tatsächlich braucht, lesen Sie in unserer aktuellen Meinungskolumne.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Friedrich Merz fällt die wirtschaftspolitische Bilanz aus Sicht des liberalen Mittelstands ernüchternd aus: Statt der versprochenen Wirtschaftswende prägen steigende Abgaben, wachsende Staatsausgaben und mehr Regulierung den Alltag vieler Unternehmen. Während Insolvenzen zunehmen und das Vertrauen sinkt, sehen Unternehmer dringenden Handlungsbedarf.