Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Bürokratie abbauen, Infrastruktur fördern, ausschließlich ideologiefreie Mittelverwendung sichern
Investitionen mit Wirkung statt Schulden ohne Reformen. Der Liberale Mittelstand Bayern lehnt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab. Da die Mittel bereits bereitstehen, fordert er ihren Einsatz ausschließlich für zusätzliche, nachweislich benötigte Infrastruktur. Digitale und schnellere Verfahren sollen dafür sorgen, dass Projekte zügig umgesetzt werden und das Geld bei den ausführenden Unternehmen ankommt. Eine öffentlich einsehbare Kontrolle soll die Mittelverwendung nachvollziehbar machen.
Tarifautonomie schützen – staatliche Tariftreuevorgaben auf den Prüfstand
Tarifautonomie ist keine Tarifpflicht. Auch tarifungebundene Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen faire Chancen haben, sofern sie die gesetzlichen Mindeststandards einhalten. Die FDP Bayern fordert deshalb, staatliche Tariftreuevorgaben umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit der Tarifautonomie und der unternehmerischen Freiheit zu prüfen. Bei erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln soll eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht angestrebt werden.
FDP Parteitag: Liberaler Mittelstand setzt klare Impulse und wünscht dem neuen Landesvorsitzenden viel Erfolg.
Der Liberale Mittelstand Bayern hat beim FDP-Landesparteitag klare Signale gesetzt und die wachsende Belastung vieler Unternehmen deutlich benannt. Im Mittelpunkt standen die zunehmende Bürokratie und regulatorische Anforderungen, die den Handlungsspielraum des Mittelstands einschränken. Gleichzeitig brachte sich der Verband mit konkreten Anträgen aktiv in die Parteiarbeit ein und unterstrich damit seinen Anspruch, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen praxisnah mitzugestalten.
Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige und Honorarlehrkräfte in Bildungs- und Wissensberufen schaffen
LiM fordert die FDP auf, sich für mehr Rechtssicherheit und flexible Rahmenbedingungen im Bildungsbereich einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es klare Regeln bei der Beauftragung von Selbstständigen statt anhaltender Unsicherheit durch die Statusfeststellung. Der Vorschlag stärkt Bildungsträger, schützt Solo-Selbstständige und schafft verlässliche Grundlagen für Vielfalt und Qualität im Bildungsangebot.
Der Staat als schlechter Einkäufer – Vergaberecht befreien, Wettbewerb ermöglichen
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für einen strukturierten und praxisnahen Bürokratieabbau einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es weniger Belastung und mehr Orientierung statt immer neuer Regeln. Der Vorschlag setzt auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis, klare Prioritäten und umsetzbare Reformen. Damit entsteht eine belastbare Grundlage, um Bürokratie wirksam zu reduzieren und den Staat effizienter zu machen.
Weniger Staat wagen – Bürokratie radikal entrümpeln.
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für einen strukturierten und praxisnahen Bürokratieabbau einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es weniger Belastung und mehr Orientierung statt immer neuer Regeln. Der Vorschlag setzt auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis, klare Prioritäten und umsetzbare Reformen. Damit entsteht eine belastbare Grundlage, um Bürokratie wirksam zu reduzieren und den Staat effizienter zu machen.
Tarifautonomie stärken – Staatliche Eingriffe im Vergaberecht begrenzen
LiM fordert die FDP Bayern auf, sich für eine Stärkung der Tarifautonomie und gegen staatliche Eingriffe über das Vergaberecht einzusetzen. Für den Mittelstand braucht es faire Wettbewerbsbedingungen statt zusätzlicher Vorgaben und Bürokratie. Der Vorschlag sichert unternehmerische Gestaltungsfreiheit, erleichtert den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und setzt ein klares Signal für eine marktwirtschaftliche Ordnung mit klaren Rollen von Staat und Tarifpartnern.
Modernes Arbeitszeitrecht für eine moderne Arbeitswelt
LiM fordert beim FDP-Parteitag Bayern eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es einfache, flexible und digitale Regeln statt zusätzlicher Belastungen. Der Antrag verbindet mehr betriebliche Freiheit mit verlässlichem Arbeits- und Gesundheitsschutz und setzt damit ein klares Signal für eine Arbeitswelt, die zur Realität des Mittelstands passt.
Forderung | Liquidationssteuer statt Erbschaftssteuer – Eigentum nur bei Verkauf besteuern
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Im Zentrum steht ein einfaches Prinzip: Besteuert wird nur, wenn tatsächlich Liquidität zufließt – also bei Verkauf, nicht bei bloßer Vermögensübertragung.
Das Ziel: Zwangsverkäufe vermeiden, Nachfolgen erleichtern, bürokratischen Aufwand senken und die Substanz mittelständischer Betriebe schützen.
Mit der Einführung einer Liquidationssteuer schaffen wir ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und echte Nachfolgeflexibilität setzt – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, aber klar orientiert am tatsächlichen Vermögenszuwachs.
Forderung | Reform der Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – fair, digital, mittelstandsfreundlich
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ziel ist es, Fehlanreize abzubauen, Missbrauch zu verhindern und kleine sowie mittlere Unternehmen zu entlasten. Durch eine Kombination aus Karenztagen, klaren digitalen Standards und einer Rückkehr zur Eigenverantwortung der Mitarbeitenden soll das System moderner, gerechter und wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden.