Kündigungsschutz neu ordnen: Rechtssicherheit stärken und Missbrauch begrenzen.

LiM fordert eine grundlegende Neuordnung des Kündigungsschutzrechts, die Rechtssicherheit stärkt und missbräuchliche Klageanreize begrenzt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen braucht es klare, berechenbare Regeln statt hoher Prozessrisiken und struktureller Unsicherheit. Der Vorschlag konzentriert den Kündigungsschutz auf eindeutige Rechtsverstöße und besonders schutzbedürftige Gruppen und verbindet unternehmerische Planbarkeit mit verlässlichem Schutz. Damit setzt er ein klares Signal für ein Arbeitsrecht, das wieder praxistauglich und mittelstandsorientiert ist.
Mogelpackung Aktivrente – Selbstständige werden ungleich behandelt

Die neue Aktivrente soll Arbeit im Alter steuerlich belohnen – aber nur für Angestellte. Selbstständige bleiben außen vor. Der Liberale Mittelstand e.V. – Bundesvereinigung fordert gleiche Rechte und Fairness für alle, die im Alter weiterarbeiten und Verantwortung tragen.
Förderstopp für erneuerbare Energien – fairer Wettbewerb statt Dauersubventionen

Schluss mit Dauersubventionen! Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW, fordert: Der Staat muss alle Förderungen für erneuerbare Energien sofort beenden. Nur ein offener Markt garantiert faire Preise, Innovation und echte Entlastung für den Mittelstand.
Forderung | Liquidationssteuer statt Erbschaftssteuer – Eigentum nur bei Verkauf besteuern

Der Liberale Mittelstand Bayern fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung. Im Zentrum steht ein einfaches Prinzip: Besteuert wird nur, wenn tatsächlich Liquidität zufließt – also bei Verkauf, nicht bei bloßer Vermögensübertragung.
Das Ziel: Zwangsverkäufe vermeiden, Nachfolgen erleichtern, bürokratischen Aufwand senken und die Substanz mittelständischer Betriebe schützen.
Mit der Einführung einer Liquidationssteuer schaffen wir ein System, das auf Leistungsgerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und echte Nachfolgeflexibilität setzt – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, aber klar orientiert am tatsächlichen Vermögenszuwachs.
Freiheit statt Fesseln: Positionen für eine wirtschaftliche Entfesselung des Mittelstands

Zu viel Staat, zu wenig Vertrauen. Zu viele Regeln, zu wenig Freiheit.
Der Liberale Mittelstand Bayern fordert: Politik für Unternehmer statt gegen sie.
Wir brauchen eine Entfesselungsoffensive für Selbstständige, Mittelständler und Familienbetriebe – durch Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung und flexible Arbeitsmodelle.
Nicht mehr Umverteilung, sondern Erwirtschaftung. Nicht Kontrolle, sondern Vertrauen.
Bildung braucht Freiheit – auch für Selbstständige!

Der Liberale Mittelstand warnt: Die restriktive Praxis bei der Statusfeststellung gefährdet tausende Angebote in Schule, Weiterbildung, Kultur und Gesundheitsbildung. Honorar-Dozenten, freiberufliche Kursleiter, Coaches und viele mehr sind nicht nur Leistungsträger – sie sind Mittelstand! 📣 Wir fordern Rechtssicherheit statt Bürokratiefalle:🔹 Klare gesetzliche Kriterien🔹 Keine Rückforderungen bei gutem Glauben🔹 Schutz statt Gängelung für Kleinstunternehmer & Bildungsträger […]
100-Tage-Agenda für Wachstum: Warum Deutschlands Wirtschaft jetzt Reformen braucht

Die 100-Tage-Agenda der FDP setzt auf Steuerentlastung, Bürokratieabbau und bezahlbare Energie, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen – für mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Zukunft!
Starker Mittelstand – Starkes Land – Starke Kommune!

Deutschland braucht weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr Innovation. Warum die FDP die einzige Wahl für eine starke Wirtschaft ist.