Der Parteitag möge beschließen:
Öffentliche Beschaffung muss wieder marktwirtschaftlich funktionieren: weniger
Bürokratie, mehr Wettbewerb und mehr Vertrauen in wirtschaftliche Vernunft. Der
Staat ist einer der größten Auftraggeber der Wirtschaft – agiert jedoch häufig
wie sein eigener größter Bürokrat. Statt Wettbewerb zu ermöglichen, schafft das
Vergaberecht immer neue Vorschriften, ideologische Vorgaben und Verfahren, die
Projekte verzögern, verteuern und mittelständische Unternehmen ausschließen.
Der Liberale Mittelstand fordert daher:
1. Öffentliches Vergaberecht vereinfachen und wirtschaftlicher gestalten.
Vergabeverfahren müssen deutlich vereinfacht und stärker an wirtschaftlicher
Vernunft ausgerichtet werden. Öffentliche Auftraggeber sollen offensichtlich
unrealistische Angebote aus der Wertung nehmen können, insbesondere extreme
Niedrigangebote, die häufig zu strategischer Unterkalkulation und späteren
Nachträgen führen. Gleichzeitig müssen Angebote sachlich bewertet werden können
– etwa durch strukturierte Bietergespräche, digitale Angebotsvergleiche sowie
moderne Planungsmethoden wie BIM oder digitale Vermessungstechnologien. Ziel ist
ein Vergaberecht, das schneller entscheidet, bessere Projekte ermöglicht und
Steuergelder effizienter einsetzt.
2. Tariftreuepflicht ablehnen:
Öffentliche Aufträge müssen nach Leistung, Qualität und Preis vergeben werden –
nicht nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Tarifstrukturen. Die
Tariftreuepflicht verzerrt den Wettbewerb, weil leistungsfähige Unternehmen ohne
Tarifbindung trotz wettbewerbsfähiger Angebote häufig ausgeschlossen werden. Der
Staat darf keinen strukturellen Wettbewerbsvorteil für einzelne Marktakteure
schaffen. Vergaberecht darf kein Instrument staatlicher Lohnpolitik sein.
3. Regionale mittelständische Unternehmen stärker beteiligen.
Öffentliche Vergaben müssen mittelstandsfreundlicher und regionaler werden.
Ausschreibungen sollen stärker in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt und
überzogene Eignungsanforderungen reduziert werden, damit kleine und mittlere
Unternehmen realistische Chancen im Wettbewerb haben. Regionale Unternehmen
sichern Arbeitsplätze, bilden Fachkräfte aus und stärken die wirtschaftliche
Stabilität vor Ort. Gleichzeitig reduzieren kurze Wege Transportaufwand,
Fahrtzeiten und CO₂-Emissionen und ermöglichen eine schnellere und flexiblere
Umsetzung öffentlicher Projekte.
Begründung
Das öffentliche Vergaberecht ist über Jahre zu einem komplexen Bürokratiesystem geworden, das wirtschaftliche Entscheidungen erschwert und Investitionen verzögert. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass unrealistische Dumpingangebote den Zuschlag erhalten, Projekte durch Nachträge erheblich teurer werden und mittelständische Unternehmen durch formale Hürden vom Wettbewerb ausgeschlossen sind.
Öffentliche Auftraggeber müssen wieder stärker nach wirtschaftlicher Vernunft entscheiden können. Staatliche Beschaffung darf nicht durch ideologische Vorgaben wie Tariftreuepflichten verzerrt werden, sondern muss sich an Leistung, Qualität und Preis orientieren.
Gleichzeitig bietet eine stärkere Beteiligung regionaler Unternehmen wirtschaftliche und ökologische Vorteile: kurze Wege, geringere Emissionen und eine stabilere regionale Wertschöpfung.
Eine liberale Vergabepolitik bedeutet daher: mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und faire Chancen für den Mittelstand.“
