Die digitale Plattform für Staat und Wirtschaft - jetzt!

Die digitale Plattform für Staat und Wirtschaft – jetzt

Die digitale Transformation ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Viele uneinheitliche und daher schwer bedienbare digitale Plattformen von Behörden (z.B. Arbeitsagentur, Ausschreibungen des Bundes und der Länder, Finanzbehörden etc.) ersetzen die überbordende analoge Bürokratie durch eine digitale Bürokratie und behindern damit die Erfüllung der unternehmerischen und staatlichen Aufgaben.

Wir, die Mitglieder im Liberalen Mittelstand Bayern, fordern deshalb eine einheitliche, integrierte und intuitiv bedienbare Plattform zur Kommunikation und zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Behörden und Gerichten. So können wir die digitale Transformation von Staat und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Erarbeitet vom AK Programmatik des LiM Bayern

Beschlossen vom Landesvorstand des LiM Bayern am 13.10.2021

Anregungen und Fragen richten Sie bitte an

Dipl.-Informatiker Martin Vesterling

Martin.Vesterling@liberaler-mittelstand-bayern.de

Sondervermögen zielgerichtet einsetzen – Bürokratie abbauen, Infrastruktur fördern, ausschließlich ideologiefreie Mittelverwendung sichern

jkehrle 24. September 2026 12:16

Investitionen mit Wirkung statt Schulden ohne Reformen. Der Liberale Mittelstand Bayern lehnt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab. Da die Mittel bereits bereitstehen, fordert er ihren Einsatz ausschließlich für zusätzliche, nachweislich benötigte Infrastruktur. Digitale und schnellere Verfahren sollen dafür sorgen, dass Projekte zügig umgesetzt werden und das Geld bei den ausführenden Unternehmen ankommt. Eine öffentlich einsehbare Kontrolle soll die Mittelverwendung nachvollziehbar machen.

Tarifautonomie schützen – staatliche Tariftreuevorgaben auf den Prüfstand

jkehrle 24. September 2026 12:13

Tarifautonomie ist keine Tarifpflicht. Auch tarifungebundene Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen faire Chancen haben, sofern sie die gesetzlichen Mindeststandards einhalten. Die FDP Bayern fordert deshalb, staatliche Tariftreuevorgaben umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit der Tarifautonomie und der unternehmerischen Freiheit zu prüfen. Bei erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln soll eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht angestrebt werden.

30 Jahre Liberaler Mittelstand: Bundeskongress 2026 bringt Unternehmer, Politik und Wirtschaft in Berlin zusammen

Online-Team 27. August 2026 11:37

30 Jahre Liberaler Mittelstand: Am 31. Oktober 2026 lädt der Verband zum Bundeskongress in den Spreespeicher Berlin. Mit dabei sind unter anderem FDP-Generalsekretär Martin Hagen, Dr. Dr. Rainer Zitelmann und zahlreiche weitere Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft – zu Themen wie Innovation, KI und Generationengerechtigkeit.

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