Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Gleichzeitig steigen die Stromkosten weiter, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sinkt und mittelständische Betriebe geraten massiv unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Energiepolitik: Seit Jahren werden erneuerbare Energien durch immer neue Subventionen und Förderprogramme künstlich am Leben gehalten. Damit muss Schluss sein.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist politisch gewollt. Doch anstatt auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen, finanziert der Staat mit Milliardenbeträgen eine Energiepolitik, die am Ende vor allem Verbraucherinnen, Verbraucher und den Mittelstand belastet. Förderungen verzerren den Wettbewerb, weil sich dauerhaft subventionierte Anbieter nicht dem gleichen wirtschaftlichen Risiko stellen müssen wie andere. Innovation und Effizienz treten dadurch in den Hintergrund, da sich Investitionen auch ohne nachhaltige Tragfähigkeit lohnen. Die Kosten dieser Politik werden auf die Allgemeinheit verteilt und landen über Steuern, Abgaben und Strompreise bei den Bürgern und Betrieben. Für viele energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder metallverarbeitende Betriebe ist diese Belastung existenzgefährdend.
Subventionen erzeugen nicht Fortschritt, sondern Stillstand.
Sie bewahren bestehende Strukturen, anstatt Raum für neue Technologien und Lösungen zu schaffen. Wirklich zukunftsfähig ist nur, was sich im Wettbewerb behauptet. Nur Marktmechanismen können entscheiden, welche Technologie sich langfristig rechnet und die Versorgung sicherstellt.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Technologien auf Dauer zu privilegieren. Entscheidend ist vielmehr, dass Energie zuverlässig, bezahlbar und wettbewerbsfähig bereitgestellt wird. Ob sie aus Wind, Sonne, Gas, Kernkraft oder innovativen Entwicklungen stammt, darf nicht durch politische Ideologie bestimmt werden, sondern muss sich durch Angebot und Nachfrage erweisen.
Gerade in einem Industrieland wie Deutschland ist es gefährlich, wenn Politik die Preisbildung und die technologische Entwicklung künstlich beeinflusst.
Förderungen für erneuerbare Energien treiben die Stromkosten in die Höhe und gefährden damit Arbeitsplätze. Der Mittelstand braucht aber verlässliche Rahmenbedingungen und transparente Energiepreise. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen darauf vertrauen können, dass Investitionen nicht von kurzfristigen politischen Entscheidungen abhängig sind. Ein sofortiger Förderstopp würde für Klarheit sorgen und die tatsächlichen Kosten sichtbar machen.
Die Zeit der Dauersubventionen ist vorbei. Der Staat muss aufhören, Milliardenbeträge in ausgewählte Technologien zu lenken und damit Markt und Wettbewerb zu verzerren. Notwendig ist ein offener Energiemarkt, in dem sich die effizienteste, verlässlichste und günstigste Lösung durchsetzt. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern und dem Mittelstand die dringend benötigte Entlastung geben.
