Deutschland steckt in einer wirtschaftspolitischen Sackgasse: zu viel Staat, zu wenig Vertrauen in Eigenverantwortung, zu viele Regelungen, zu wenig Dynamik. Der Liberale Mittelstand fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Nicht mehr Umverteilung, sondern Erwirtschaftung muss zum Maßstab werden. Nicht Kontrolle, sondern Vertrauen. Nicht Politik über Unternehmen, sondern Politik für Unternehmen.
Wir wollen eine Entfesselungsoffensive für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land – für Selbstständige, Mittelständler, Familienunternehmen. Für all jene, die Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und dieses Land tragen.
Besonders hervorzuheben sind dabei die tragenden Säulen unseres Mittelstands: Handwerk, Landwirtschaft, Tourismus und Industrie. Sie sichern Versorgung, Stabilität und Wertschöpfung in Stadt und Land. Diese Bereiche dürfen politisch nicht hinter Start-ups oder Großkonzernen zurückfallen – auch sie sind innovativ, investitionsbereit und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Bürokratieabbau – Vertrauen statt Kontrolle
Der deutsche Mittelstand leidet unter einem immer weiter ausufernden Regelwerk. Gerade kleinere Unternehmen sind durch Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren und Dokumentationsauflagen überfordert. Bürokratie kostet Zeit, Geld und Innovationskraft – und ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten.
Daher fordern wir:
- Einführung eines Bürokratie- und Auflagen-Checks für alle neuen Gesetze (Folgekostenabschätzung für Unternehmen und Bürger, Vetorecht durch Wirtschaftsverbände)
- Streichung aller unnötiger Berichtspflichten.
- Unschuldsvermutung für Unternehmern statt überbordende Nachweispflicht und Haftungsvermeidungspflicht
- Genehmigungsfiktion nach 30 Tagen: Keine Antwort bedeutet Zustimmung; einmalige
- Möglichkeit zur Behördennachforderungen.
- Verschlanken von Behörden und deren Strukturen (mind. 25% Personalabbau)
Steuerliche Entlastung – Ersetzen statt belasten
Steuerliche Belastung ist einer der zentralen Standorthindernisse für den deutschen Mittelstand. Wer Arbeitsplätze schafft und Risiken trägt, muss mehr von seinen Gewinnen behalten dürfen. Zudem ist die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsteuer akut gefährdet.
Daher fordern wir:
- Einführung einer Liquidationssteuer statt Erbschaftsteuer
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Vereinfachte, gewinnorientierte, unbürokratische und faire Unternehmensbesteuerung
Flexibler Arbeitsmarkt – Leistung ermöglichen
Begründung: Ein starrer Arbeitsmarkt bremst Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Moderne Arbeitswelten erfordern flexible Modelle, die auf die Bedürfnisse von Betrieben und Mitarbeitenden gleichermaßen eingehen.
Forderungen:
- Einführung der Wochenhöchstarbeitszeit statt täglicher Beschränkung
- Wiedereinführung von Vertrauensarbeitszeit und dabei die Abschaffung starrer Ruhezeiten
- Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für KMU
- Überbordende Arbeitszeitdokumentation reformieren.
- Abschaffung des Mindestlohns
- Wiedereinführung sachgrundloser Befristung auf max. 2 Jahre – 3 fach wiederholbar
