Bildung braucht Freiheit – auch für Selbstständige!

Der Antrag fordert den Erhalt der traditionellen handwerklichen Waffenherstellung. Verhältnismäßige Regeln sollen handwerkliche Einzelfertigung von industrieller Massenproduktion unterscheiden und kleine Betriebe von Bürokratie entlasten, ohne Sicherheitsinteressen zu beeinträchtigen. Bestandsschutz, Rechtssicherheit und die Förderung von Ausbildung und Wissenstransfer sollen das Handwerk langfristig sichern. Auch europäische Regelungen sollen seine Besonderheiten berücksichtigen.

Der Liberale Mittelstand Bayern fordert einen Realitätscheck für ETS2: Keine zusätzliche Belastung ohne nachweisbare Rückgabe der Einnahmen und Entlastung bei bestehenden Steuern und Abgaben. Die Kosten für Bürger und Unternehmen müssen transparent je Liter Kraftstoff und Kilowattstunde Energie dargestellt werden. Sind Rückgabe, Entlastung, Planungssicherheit und Technologieoffenheit nicht gewährleistet, soll der Start ausgesetzt und das System grundlegend geändert beziehungsweise in dieser Form beendet werden.