Am Freitag, den 13. September 2024, fand in den Fraktionsräumen der Freien Demokraten der Wirtschaftspolitische Tag der FDP-Bundestagsfraktion statt. Zahlreiche Vertreter des Mittelstands, Abgeordnete der FDP sowie Unternehmer und Entscheidungsträger nahmen an der gut besuchten Veranstaltung teil. Auch der Liberale Mittelstand (LiM) war stark vertreten und brachte wichtige Impulse zur Unterstützung und Stärkung des Mittelstands ein.
Klare Bekenntnisse zur Wirtschaftswende
Die FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich bei der Veranstaltung eindeutig zur Wirtschaftswende. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürokratieabbau und eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik gestaltet werden können. Ein besonderes Anliegen war es, die verschiedenen politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – besser zu vernetzen, um Verfahren zu beschleunigen und Probleme schneller zu lösen. Dabei wurde betont, dass Verwaltungen von einer „Verhinderungsmentalität“ in ein „Möglichmachen“ übergehen müssen. Ein Schlüssel dafür ist die Motivation und Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern, um diese Veränderungen zu ermöglichen.
Podiumsdiskussion: Mittelstand im Fokus
In einer lebhaften Podiumsdiskussion, an der Angelika Hießerich-Peter vom Liberalen Mittelstand, Lukas Köhler (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Carl-Julius Cronenberg (MdB, Sprecher für Mittelstand und Freihandel) teilnahmen, wurden zentrale liberale Positionen zur Stärkung des Mittelstands thematisiert. Ein zentrales Thema war der Abbau von Bürokratie, um den unternehmerischen Freiraum zu erweitern und damit Innovation und Wachstum zu fördern. Hießerich-Peter machte dabei deutlich, dass auch vermeintlich ferne Regelungen, wie beispielsweise EU-Verordnungen, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) direkt betreffen können. Ein konkretes Beispiel ist die neue EU-Verpackungsverordnung, die unter anderem das Verbot von Zuckertütchen vorsieht. Solche Vorgaben haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der KMU und zeigen, wie dringend eine praxistauglichere Umsetzung von Regulierungen nötig ist.
EU-Vorgaben und ihre Folgen für KMU
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Auswirkung von Regelungen wie dem Lieferkettengesetz und den CSR-Verpflichtungen. Während vordergründig nur große Konzerne berichtspflichtig sind, geben diese Anforderungen den Druck an ihre Zulieferer und Dienstleister, häufig KMU, weiter. Ohne entsprechende Nachweise in diesen Bereichen haben kleinere Unternehmen oft keine Chance mehr, Aufträge zu erhalten. Dies verdeutlicht, dass auch mittelständische Unternehmen in erheblichem Maße von großen wirtschaftspolitischen Entscheidungen betroffen sind und entsprechende Unterstützung brauchen.
Breite Unterstützung für den Mittelstand
Auch andere hochrangige Teilnehmer, wie der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (MdB), Johannes Vogel (MdB, stellv. Bundesvorsitzender) und der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben (MdB), unterstrichen die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft. Staatsministerin Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) sowie Manfred Todtenhausen (MdB, handwerkspolitischer Sprecher) betonten, dass eine mittelstandsfreundliche Politik die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bildet.
Aktiver Austausch und Impulse vom Liberalen Mittelstand
Vertreter des Liberalen Mittelstands aus verschiedenen Regionen Deutschlands, darunter Schleswig-Holstein, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, nutzten die Gelegenheit, um ihre Anliegen direkt an die FDP-Abgeordneten zu richten. Zahlreiche Fragen aus den Reihen des LiM zeigten, dass der Mittelstand weiterhin eine starke Stimme in der Wirtschaftspolitik benötigt. Die FDP-Fraktion signalisierte Offenheit für weitere Gespräche und betonte die Notwendigkeit, den Mittelstand in den Fokus künftiger politischer Entscheidungen zu rücken.
Erfolgreiche Veranstaltung mit klaren Signalen
Der Wirtschaftspolitische Tag war ein voller Erfolg. Die Teilnehmer, darunter auch Bürgermeister, Unternehmer und Abgeordnete, gaben ein starkes Bekenntnis zum Mittelstand ab. Der Liberale Mittelstand konnte durch die Veranstaltung hinweg wichtige Eckpunkte zur Wirtschaftswende setzen und verdeutlichte erneut die Notwendigkeit einer mittelstandsfreundlichen Politik. Die Veranstaltung stärkte die Zusammenarbeit zwischen FDP und Mittelstand und setzte ein klares Zeichen, dass die Wirtschaftspolitik der Freien Demokraten den Mittelstand in den Mittelpunkt stellt.
