Der Parteitag möge beschließen:
Die FDP Bayern startet einen strukturierten parteiinternen Prozess zur
Identifikation und Priorisierung besonders belastender Bürokratie. Ziel ist es,
konkrete Vorschläge zum Abbau unnötiger Regulierung zu erarbeiten und diese
systematisch in Wahlprogramme, parlamentarische Initiativen sowie zukünftige
Koalitionsverhandlungen einzubringen. Konkret sollen die folgenden Punkte
umgesetzt werden:
1. Erstellung eines landesweiten Bürokratie-Fragebogens
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen standardisierten Fragebogen zur
Erfassung besonders belastender Bürokratie zu entwickeln. Dieser soll es
ermöglichen, konkrete Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften sowie
Genehmigungs- und Dokumentationspflichten zu benennen, die Bürger, Unternehmen,
Vereine oder Verwaltung besonders stark belasten.
2. Breite Einbindung von Praxiswissen
Der Fragebogen wird allen Mitgliedern der FDP Bayern zur Verfügung gestellt.
Diese werden ausdrücklich aufgefordert, den Fragebogen gemeinsam mit Bürgerinnen
und Bürgern, Unternehmern, Selbstständigen, Vereinsvertretern sowie
Mitarbeitenden aus Verwaltung und Behörden auszufüllen und weiterzugeben. Ziel
ist eine möglichst breite Sammlung konkreter Bürokratiehemmnisse aus der Praxis.
3. Priorisierung der größten Bürokratiebremsen
Die eingehenden Rückmeldungen werden zentral ausgewertet und nach
Belastungsgrad, wirtschaftlicher Wirkung, Zeitaufwand und Verwaltungsaufwand
gewichtet. Daraus entsteht eine priorisierte Liste besonders problematischer
Bürokratieregelungen.
4. Liberaler Bürokratie-Entrümpelungsprozess
Auf Basis dieser Priorisierung entwickelt die FDP Bayern konkrete
Reformvorschläge zur Abschaffung, Vereinfachung oder Digitalisierung von
Regelungen. Diese bilden eine zentrale Grundlage für zukünftige Wahlprogramme,
parlamentarische Initiativen und Regierungsverhandlungen der FDP.
Die FDP Bayern bekennt sich damit zu einem klaren Ziel: Bürokratieabbau darf
nicht länger nur ein politisches Versprechen sein. Wer den Staat effizienter
machen will, muss den Mut haben, überflüssige Regeln konsequent zu streichen und
Bürokratie endlich mit der nötigen Entschlossenheit zu entrümpeln.
Begründung
Deutschland leidet nicht an zu wenig Regulierung – sondern an zu viel davon. Immer neue Gesetze, Verordnungen und Dokumentationspflichten haben über Jahrzehnte einen Bürokratiedschungel entstehen lassen, der Innovation bremst, wirtschaftliche Dynamik erstickt und Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Lebenszeit raubt.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige, Vereine und kommunale Verwaltungen leiden unter einer Regelungsflut, die oft keinen erkennbaren Mehrwert mehr erzeugt. Statt Probleme zu lösen, produziert Bürokratie häufig neue.
Der Bürokratieabbau wird zwar seit Jahren politisch angekündigt, bleibt in der Praxis jedoch meist auf kleine Korrekturen beschränkt. Was fehlt, ist ein systematischer Ansatz, der die tatsächlichen Belastungen aus der Praxis erfasst und konsequent priorisiert.
Die FDP muss hier ihrer Rolle als liberale Reformkraft gerecht werden. Wer den Staat effizienter machen will, muss den Mut haben, alte Regelungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Bürokratieabbau gelingt nicht mit der Nagelschere – dafür braucht es sprichwörtlich die Kettensäge.
Der vorgeschlagene Fragebogenprozess verfolgt genau diesen Ansatz:
- Er sammelt konkrete Erfahrungen aus der Praxis.
- Er bindet Mitglieder, Bürger, Unternehmer und Verwaltung ein.
- Er ermöglicht eine faktenbasierte Priorisierung der größten Bürokratiehemmnisse.
- Er schafft eine fundierte Grundlage für politische Reformen.
So entsteht eine liberale Agenda für echten Bürokratieabbau – praxisnah, evidenzbasiert und politisch umsetzbar.
Die FDP Bayern kann damit zeigen, dass sie nicht nur über Bürokratieabbau spricht, sondern ihn strukturiert vorbereitet und entschlossen umsetzt.
