Am 13. Mai 2024 fand eine gut besuchte Veranstaltung des Liberalen Mittelstand Berlin gemeinsam mit der BERLINER EFFEKTENBANK und der Tradegate AG statt in den neuen Räumen der Tradegate AG am Kurfürstendamm statt. Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP war als Stargast des Abends geladen. Er hielt eine Rede und stand im Anschluss für Fragen zur Verfügung, aber zuerst begrüßte Thomas Waterstradt von der Tradegate AG alle Gäste herzlich und erzählte zu Geschichte und Unternehmungen des Gastgebers, der in seinen Räumen auch die Berliner Börse betreibt.
Bevor der Impulsvortrag des Ministers folgte, durfte der Vorsitzende des Liberalen Mittelstand Berlin, Dipl. Chem. Christian Grosse, zunächst einige einleitende Worte halten und den Gast näher vorstellen. Mit der Bürokratie wurde ein wichtiges Thema angesprochen, welches die Unternehmerinnen und Unternehmer immer stärker belastet, aber auch normale Bürger. Es ging vor allem um die Bürokratie in Deutschland, die Betriebe von ihrer Kernkompetenz ablenkt und zur Bürokratieabbau-Falle für den Justizminister werden kann. Dr. Marco Buschmann betonte, dass Olaf Scholz, noch bevor er Kanzler wurde, ihm mehr Spaß am Bürokratieabbau unterstellte, als dem Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck oder jemanden aus seinen Reihen. Ein Thema für die FDP, wobei der Minister zugab, sich bereits im Vorfeld viel mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt zu haben. Er sprach von einem Bürokratie Burnout, was die Bürgerinnen und Bürger erreicht hatte, weswegen die Akzeptanz des Rechtsstaats und der Demokratie gefährdet ist. Es wurde auch über die aufgedrängte Illegalität in Deutschland gesprochen. So brachte er das Beispiel eines Bäckers, der an der Bürokratie verzweifeln muss, während der Arbeitsschutz den Boden der Backstube als zu glatt an sieht und eine Rauhe Oberfläche gegen Rutschgefahr fordert, kam die Lebensmittelaufsicht und bemängelt fehlende Hygiene, weil der Boden zu rauh ist und fordert einen glatteren Bodenbelag, der sich besser wischen lässt. Nur einem kann der Bäcker, dem es um Kuchen und Brot geht, es recht machen.
Besonders interessant aber die Umfrage unter den Unternehmerinnen und Unternehmern, die das Bundesministerium durchführen ließ, um herauszufinden, an welchen Punkten die Gewerbetreibenden besonders von der Bürokratie genervt sind. Die Diskussion über die insgesamt 400 Ideen, die für die Verringerung der Bürokratie bei Unternehmen gesammelt wurden, ist noch am Anfang, fließt aber als dringend ein. Fazit: Die bürokratischen Forderungen vieler Behörden und Ämter an die Betriebe belastet diese personell und finanziell und es ist wichtig, die Bürokratie endlich deutlich zu reduzieren, um die Wirtschaft zu stärken. Bürokratieabbau ist auch für die Wirtschaft ein Motivator.
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und bot den Teilnehmern einen interessanten Einblick in die aktuellen politischen Diskussionen rund um die Bürokratie in Deutschland. Vielen Dank auch an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, der sich noch viel Zeit für Einzelgespräche genommen hat.
Text: Jörg Wachsmuth (mit Unterstützung einer KI)
