Kai Wegner zu Gast beim LIM Berlin: „Wir brauchen weder Enteignungsdebatten noch ideologische Debatten“

Zu Gast beim Liberalen Mittelstand Berlin (LIM Berlin) im „randu“ – Küchenstudio beim 11. „Küchen–Studio-Dialog“, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Das Thema seines Impulsvortrages: „Staatsmodernisierung – Wie wir in Berlin und Deutschland vorankommen müssen. Verwaltungsreform, Digitalisierung, Bürokratieabbau“. Er stellte die komplexen Vorgänge dar, die nach immerhin 25 Jahren dazu geführt haben, dass in Berlin eine Verwaltungsreform ins Leben gerufen wurde, was als Erfolg zu bewerten ist. Es wurden 4500 Verwaltungsaufgaben identifiziert. Diese wurden zusammengeführt in Bereiche, die man nicht mehr auseinanderreißen kann. Davon übrig geblieben sind 2200 Aufgaben. Keine einzige Aufgabe ist weggefallen. Es wurden  Doppel-, Dreifach- und Vierfachzuständigkeiten identifiziert.

Dazu gehört das „14 Tage Ziel“ bzw. das „24 Stundenziel“. Durch die Berliner Verwaltungsreform und flankierende Modernisierungsmaßnahmen, haben sich die Wartezeiten auf Termine in den Bürgerämtern deutlich verkürzt und die Situation hat sich spürbar entspannt. Der Senat gibt an, stadtweit flächendeckend Termine innerhalb von 14 Tagen anzubieten. Teilweise sind kurzfristige Buchungen sogar noch für den gleichen Tag verfügbar. Die Prozesse gehen einher mit der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau. Ein wichtiger Schritt der Bundesregierung ist der Weg der Einführung eines Ministeriums für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. In Berlin gibt es über 460 digitale Angebote, jedoch sind diese bei der Bevölkerung kaum bekannt. Daher muss es das Ziel sein dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr davon profitieren. Es muss bekannter werden.

Berlin ist ein Hot-Spot für digitale Unternehmen und führend im Start-up Bereich. Jedes dritte Start-up Unternehmen, was in Deutschland gegründet wird, befindet sich in Berlin. Um die Stadt weiter voran zu bringen, sollten diese Unternehmen ihre unternehmerischen Fähigkeiten und Erfahrungen, mit ihren Know How, viel stärker in Verwaltungshandeln aufgenommen und eingebunden werden.  

Es gibt viele Förderprogramme. Diese sollten entschlackt, zusammengefügt und einfacher gestaltet werden. Auch sollten größere Zielgruppen einbezogen werden.

Kai Wegner fordert das Konnexitätsprinzip. Der finanz- und staatsrechtliche Grundsatz besagt, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe anordnet, auch die Verantwortung für deren Finanzierung tragen muss auf. Dies bedeutet, was der Bund bestellt muss er auch bezahlen. Sämtliche Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. In der anschließenden intensiven Diskussion wurde ein „bunter Strauß“ an Themen angesprochen, wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes oder der aktuellen Entwicklung des Antisemitismus.

Auch das Thema Bewerbung für die EXPO 2035 und die Olympischen Spiele wurde intensiv diskutiert. Im Einzelnen über die Vor- und Nachteile der Flächen Schönefeld, Tempelhofer Feld oder dem ehemaligen Flughafen Berlin Tegel. Damit verbunden eine gemeinsame Kooperation mit Brandenburg. Das Thema Bildung oder Lehrermangel wurde ebenfalls erörtert. Der Lehrermangel in Berlin konnte stark reduziert werden, doch herrscht nach wie vor Lehrermangel vor. In diesem Zusammenhang schlug der designierte Botschafter und frühere Bildungsminister von Georgien, Prof. Dr. Aleksandre Kartozia, vor, eine Kooperation mit Georgien zu überlegen, da es gemäß seiner Aussage, in Georgien  viele deutschsprachige Lehrer gibt, die entsprechend ausgebildet sind.

Deutschland muss schneller werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Turbo muss reingebracht werden. Wir sind zu langsam. Dazu gehören die Genehmigungs- und Vergabeverfahren. Gemäß Minister Karsten Wildberger will man erreichen, dass 30 Prozent der Berichtspflichten abgeschafft werden. Eine Riesenaufgabe. Die Länder, die uns alle überholen, sind einfach schneller. Berlin kann ein Leuchtturm sein. Zu diesem Thema bot der Botschafter der Republik Kasachstan, S.E. Nurlan Onzhanov, seine Unterstützung an. Immerhin befindet sich das Land in Zentralasien weltweit unter den TOP 10 Ländern zum Thema „E – Government“.

Berlin ist und bleibt die Stadt der Freiheit. Es ist vielmehr als „nur“ der Fall der Berliner Mauer. Die Aufgabe muss es jetzt sein, diesen Freiheitsbegriff weiter zu entwicklen. Was bedeutet Freiheit in Berlin? Dies hat auch etwas mit unternehmerischer Freiheit zu tun. Wir brauchen weder Enteignungsdebatten noch ideoligsche Debatten. Wir brauchen Pragmatismus. Berlin hat alles, was man braucht, um erfolgreich zu sein. Wir haben die Kulturlandschaft, die Wissenschaft , Berlin ist Aufsteigerland im Bereich der Bildung. Berlin hat eine relativ vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Berlin hat alle Chancen. Berlin braucht keinen Rechts- und auch keinen Linksruck. Berlin hat viele Herausforderungen zu meistern. Die ersten Schritte sind getan. Nach 3,5 Jahren kann noch keiner erwarten, dass alles funktioniert. Der Weg muss weitergegangen werden.

Danke an Kai Wegner, dass er sich für den Liberalen Mittelstand Berlin und seinen Gästen aus Wirtschaft, Diplomatie und Zivilgesellschaft 1,5 Stunden Zeit nahm, um mit uns zu diskutieren.