zu Gast beim Bundesrat

LM Berlin m Bundesrat (Foto: Grosse)

Der „Liberale Mittelstand Berlin“ beim Besuch im Bundesrat, das „Parlament der Länderregierungen“. Wir erhielten interessante Einblicke in die komplexe Arbeit des Bundesrates. Vor allen Dingen auch in die administrativen Abläufe von Sitzungen, verbunden mit Abstimmungen. Teilweise werden an einem Tag 490 bis 80 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Viele Empfehlungen zu Gesetzesänderungen werden im Bundesrat erstellt, die an den Bundestag weitergeleitet werden. Denn nur um Bundestag finden die entsprechenden Diskussionen zu neuen Gesetzten statt, nicht im Bundesrat. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder. Denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus. Daher stehen auch vor dem Bundesrat symbolisch 35 bepflanzte Blumenschalen. Danke an Iris Gruber-Beerfeltz für die interessante Führung in einem geschichtsträchtigen Gebäude. Eine Wiederholung ist geplant. (Text / Foto: Grosse)

The „Liberal Mittelstand Berlin“ visits the Bundesrat, the „parliament of state governments.“ We gained interesting insights into the complex work of the Federal Council. Above all, we learned about the administrative processes involved in meetings and voting. On some days, 40 to 80 agenda items are dealt with. Many recommendations for legislative changes are drafted in the Federal Council and forwarded to the Bundestag. This is because the relevant discussions on new laws take place in the Bundestag, not in the Federal Council. Only those who hold a seat and a vote in a state government can be members of the Bundesrat. The Bundesrat has a total of 69 votes and, consequently, 69 full members. Each state can only nominate as many full members to the Bundesrat as it has votes in the state. Thus, the absolute majority usually required for resolutions is 35 votes, and the sometimes necessary two-thirds majority is 46 votes. Therefore, 35 symbolic flower pots stand in front of the Bundesrat. Thanks to Iris Gruber-Beerfeltz for guiding us in a historic building. A repeat tour is planned.

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