Bundesminister a.D. und Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In einem sehr lebendigen Vortrag wurde der Koalitionsvertrag, der in 2019 seine Halbzeit erlebt, diskutiert. Einen Eindruck konnte Herr Dr. Ramsauer von den damaligen Koalitionsverhandlungen geben. Im Besonderen mit den Grünen, die, aus seiner Sicht, eine völlig andere Vorstellungswelt haben und somit ein Nichtzustandekommen einer Koalition nur die logische Konsequenz gewesen sei.
Diskutiert wurde zudem die aktuelle Situation der SPD, die in den bundesweiten Umfragen auf historische Tiefststände verweisen kann. In Fragen der Energiewende befürwortet der Minister a.D. die Beibehaltung des SOLI, um die Energiewende zu finanzieren, die er zudem für falsch hält. Auf meine Frage hin, warum die Mittelstandspolitik nicht, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, in die Tat umgesetzt wird und der Mittelstand weiterhin permanenten Gängelungen ausgesetzt ist, wurde dargestellt, dass man in der Koalition daran arbeitet. Jedoch das Tempo eindeutig zu niedrig ist und vor allen Dingen Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden.
Weitere Themen waren der Brexit, die Grundsteuerreform, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit.
