
Text: Christian Grosse, Fotos: Jörg Wachsmuth
Der Liberale Mittelstand Berlin lud zum ersten Format des „Küchenstudio – Dialogs“ mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ein. In der exklusiven Runde diskutierten, zwischen Kaffeeduft und Croissants, im „apero“ Küchenstudio, Gäste aus Wirtschaft, Unternehmer und Verbänden über die Außenpolitik und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den deutschen Mittelstand.
Zu Beginn seiner Ausführungen ging Michael Müller auf die komplexen globalen Veränderungen ein, die für den Mittelstand langfristig enorme Veränderungen bedeuten. Er erläuterte die Begrifflichkeit Zeitenwende, die nicht erst seit der Regierungserklärung vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz eine wichtige Rolle spielt, sondern bereits in fachlichen Kreisen viel früher etabliert ist.

Michael Müller zeigte drei Bespiele für Zeitenwenden auf. Die erste Zeitenwende beschäftigt sich mit Bündnisfragen. Schon vor längerer Zeit hat sich angedeutet, dass sich viele Veränderungen ergeben. Ost-West, Warschauer Pakt, Sowjetunion und USA waren früher Begrifflichkeiten, an der sich die Welt orientiert hat. Es war klar, wer wo steht und wofür er steht. Diese, auch gesellschaftliche Zuordnung, hat sich komplett verändert. Es werden ständig neue Bündnisse gegründet, um ihre Interessen zu vertreten. Ein Beispiel dafür sind die BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Diese arbeiten bereits seit ca. 20 Jahren zusammen. Aktull liegen Aufnahmeanträge von 40 weiteren Ländern vor. Dazu gehören Iran, Ägypten, Saudi Arabien u.a. Es geht ausschließlich um wirtschaftliche und militärische Interessen und um Ressourcen, Seewege oder Handelswege. Auch im asiatischen Raum gibt es neue Bündnisse. Aktuell ist der stärkste Verbündete von Deutschland als Partner Japan. Deutschland muss sich folgende bedeutende Fragen zu dieser Zeitenwende stellen: Wer sind unsere Partner? Mit wem setzen wir unsere Wirtschaftsinteressen durch? Wie müssen wir diese Bündnisse ausbauen?

Das zweite Beispiel zur Zeitenwende betrifft die Klimaveränderungen und alle Faktoren, die damit zusammenhängen. Weltweit finden dramatische Veränderungen statt. Ein Beispiel dafür ist der Irak, bei dem in bestimmten Regionen die Temperaturen teilweise bei 60 °C liegen. Diese Regionen nehmen weltweit immer mehr zu. Die Folge davon ist Binnenmigration. Was starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes hat. Ebenfalls spielt die Bevölkerungsentwicklung ein extrem große Rolle, die am Beispiel Nigeria oder Ägypten dargestellt wurden. Die Folge davon: die junge Bevölkerung findet in den Städten keine Ausbildungsperspektive. Was wiederum Folgen zur Migrationswanderung hat, auch nach Europa.

Die dritte Zeitenwende, auf die Michael Müller hinwies, spielt sich im pazifischen Raum ab. Hier stoßen die beiden einzigen globalen Mächte China und USA, ohne irgendeinen Puffer, direkt aufeinander. Beide Weltmächte stellen im pazifischen Raum die Machtfrage für die nächsten 100 Jahre. Es geht um Seewege, Handelswege, Ressourcen, Zugang zu Bodenschätzen, wirtschaftliche und militärische Partnerschaften in dieser Region. Dieser eigentliche Konflikt, bei dem die Verteidigungslinien bereits 200 km vor der Küste Chinas mit amerikanischen Flugzeugträgern begleitet wird, hat ebenfalls globale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik. Die ersten Anzeichen sind bereits jetzt in der Zollpolitik beider Länder zu beobachten. Es findet eine völlig veränderte Außen- und Sicherheitspolitik statt. Die Chinesen investieren seit vielen Jahren bereits in den Bau von Hafenanlagen, Schulen oder anderen Infrastrukturprojekten in Afrika und haben sich zudem einen Großteil der Abbaurechte für seltene Erden, zu denen 17 Elemente zählen, in Afrika sichern lassen. Welche Auswirkungen hat dies auf den deutschen Mittelstand? Welche Rolle spielt Deutschland in der globalen wirtschaftlichen Entwicklung? Wie wird Deutschland zukünftig aufgestellt sein? Deutschland muss Bündnisse schließen, beispielsweise mit Frankreich, Groß Britannien oder mit Polen, da Deutschland international keine bedeutende Rolle mehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik spielen wird.

Auch ging der ehemalige Bürgermeister auf die 500 Milliarden Euro ein, die gerade im Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurden. Rechnet man diese auf die Bundesländer herunter, bedeutet dies für Berlin eine Finanzspritze in Höhe von 500 Millionen Euro. Laut Aussage von Michael Müller ist diese Zahl beeindruckend, doch allein die Restaurierung der Berliner Staatsoper hat 400 Millionen Euro gekostet. Diese Finanzspritze bedeutet die Sanierung von 5 Brücken in Berlin. Damit ist Berlin, NRW oder Bremen, noch nicht durchsaniert. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass, wenn Deutschland und die Wirtschaft es schafft, diese Veränderungsprozesse, unter diesen Zeitenwenden, mit diesen Problemen und enormen Kostendruck, der auf Deutschland zukommt, den Status Quo zu halten. Dann hat die deutsche Wirtschaft eine Menge gewonnen. Diese Herausforderungen treffen nicht nur auf Deutschland zu. Sondern weltweit finden diese dramatischen Entwicklungen, finanziell und gesellschaftspolitisch, statt. Aktuell liegen Rahmenbedingungen vor, mit denen sich der Mittelstand und die gesamte Wirtschaftspolitik, auseinandersetzen müssen. Die Unternehmen müssen flexibel sein. Es finden permanent Veränderungen statt, auf die der deutsche Mittelstand schnell reagieren muss, um international weiterhin wettbewerbsfähig zu sein.
Abschließend verwies Michael Müller auf die große Dynamik, die in den asiatischen Ländern stattfindet und warum China weiterhin deutsche Unternehmer einlädt. In vielen Bereichen fehlt in China das technologische Know How in der Tiefe. Was daran liegt, dass China, und viele andere asiatische Länder, nicht das wissenschaftliche Umfeld mit Universtäten, der Fraunhofer – Gesellschaft, der Max Planck Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, dem Helmholtz – Zentrum in Berlin oder die 96, über ganz Deutschland verteilten Leibniz – Institute, haben. Diese Wissenschaftseinrichtungen mit ihren enormen Potential forschen wirtschaftsnah, jedoch wird aus diesen Standortvorteilen noch zu wenig gemacht.

Ein großer Vorteil für den deutschen Mittelstand ist das Thema „Duale Ausbildung“, aus denen hochqualifizierte Fachkräfte hervorgehen. Dies sind Fachkräfte, die im asiatischen Raum fehlen. Diese Fachkräfte durchlaufen bestimmte Ausbildungswege, die Menschen so qualifizieren, dass sie mit bestimmten Technologien gut arbeiten können. In den asiatischen Ländern stellen sich Unternehmer eher die Frage, warum er für einen Mitarbeiter in eine Ausbildung an einer Berufsschule investieren soll, anstatt in einem Unternehmen zu arbeiten. Chinesische, japanische oder vietnamesische Unternehmen sind nicht bereit ein Schulsystem zu finanzieren. Was für den deutschen Mittelstand ein großer Wettbewerbsvorteil ist. In Deutschland ist das Duale Ausbildungssystem eine Selbstverständlichkeit. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sind nicht chancenlos. Andere Länder haben ebenfalls Schwächen, die der deutsche Mittelstand, mit schneller Anpassung an die veränderten Märkte, zu seinem Vorteil nutzen kann.

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