Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstand in Berlin
Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen ist ein schneller, flächendeckender Ausbau zu priorisieren.
Der Liberale Mittelstand fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, bei der anstehenden Vergabe der Lizenzen für die neuen 5G-Netze in Deutschland die Priorität auf einen schnellen und flächendeckenden Ausbau (>98% aller Haushalte, 100% bei Straßen und Schiene) zu legen und nicht auf die Optimierung von Staatseinnahmen. Gleichzeitig ist die Glasfaserverkabelung inkl. der sogenannten letzten Meile (Hausanschlüsse) drastisch zu beschleunigen, insbesondere in den ländlichen Regionen, und möglichst parallel mit dem Ausbau der 5G-Netze zu realisieren.
Begründung:
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind Glasfasernetz und 5G Mobilfunknetze eine entscheidende Infrastruktur. Neue Technologien wie Autonomes Fahren und viele Lösungen für IoT sind zwingend auf eine flächendeckende Verfügbarkeit angewiesen.
Aktuell ist Deutschland bei diesen wichtigen digitalen Standortfaktoren bestenfalls Mittelmaß. Unsere Mobilfunkkosten sind mit die höchsten weltweit bei gleichzeitig miserabler Abdeckung. Die Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit schnellem Glasfaserkabel ist völlig unzureichend.
Die Gründe hierfür liegen in der politischen Steuerung, die den ausbauwilligen Unternehmen höchstmögliche Lizenzengebühren abverlangt, die den Unternehmen dann als Kapital für den Ausbau der Infrastruktur fehlen und die diese dann zusätzlich über hohe Mobilfunk und Festnetzgebühren refinanzieren müssen.
Der parallele Ausbau von Glasfaser und 5G-Netze ist deshalb zu befürworten, weil nur beide gemeinsam zukünftiges „Echtzeit-Internet“ mit niedrigsten Latenzen bewerkstelligen können und die Versorgung neuer Standorte mit Glasfaser gleich beim Ausbau der Antennenstandorte berücksichtigt werden können.
