Die Wirtschaftswende wurde versprochen. Gekommen sind höhere Staatsausgaben, eine explodierende Verschuldung und immer mehr Regulierung. Der angekündigte Aufbruch ist ausgeblieben. Stattdessen prägt eine sozialdemokratische Regierungspolitik die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Das erklären die Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter und der Generalsekretär Stephen Paul der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand in ihrer gemeinsamen Zwischenbilanz zum ersten Jahrestag der Kanzlerschaft Friedrich Merz am 6. Mai.
Holpriger Start, schwache Bilanz
Friedrich Merz wurde vor einem Jahr erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Schon dieser Start zeigte, wie brüchig die Grundlage dieser Koalition ist. Ein Jahr später fällt die wirtschaftspolitische Bilanz ernüchternd aus. CDU und CSU hatten eine wirtschaftspolitische Erneuerung angekündigt. Durchgesetzt haben sie diese bisher nicht.
Deutschland kommt wirtschaftlich seit Jahren kaum voran. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaftsleistung 2025 lediglich um 0,2 Prozent. Gleichzeitig beansprucht der Staat wieder mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Für kleine und mittlere Unternehmen ist das längst Alltag: steigende Kosten, weniger Spielräume, weniger Vertrauen in die Politik.
Besonders deutlich zeigt sich die Lage bei den Insolvenzen. 2025 wurden über 24.000 Unternehmensinsolvenzen registriert, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt musste 2025 etwa alle 20 Minuten ein Unternehmen Insolvenz anmelden. Betroffen sind viele kleine und mittlere Unternehmen. Es geht um Arbeitsplätze, regionale Strukturen und unternehmerische Existenzen.
Der Mittelstand kämpft an mehreren Fronten
Viele Betriebe stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck: Die Steuerlast bleibt hoch, die Sozialabgaben steigen. Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung liegt inzwischen bei über 42 Prozent. Gleichzeitig wird über höhere Beitragsbemessungsgrenzen und höhere Spitzensteuersätze diskutiert. In der politischen Debatte klingt das oft so, als träfe es nur sehr hohe Einkommen. Tatsächlich betrifft es die Leistungsträger, also Fachkräfte, Führungskräfte und viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer.
Besonders belastend ist die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Was als Beitrag zur Stabilisierung der Kassen verkauft wird, ist in Wahrheit eine weitere Verteuerung von Arbeit. Betroffen sind Fachkräfte, leitende Angestellte und viele mittelständische Unternehmer. Die Mehrbelastung liegt nach aktuellen Berechnungen bei rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für Arbeitgeber und in gleicher Höhe für die Beschäftigten. Das ist ein weiterer Griff in die Taschen der Leistungsträger.
Hinzu kommen weiter steigende Energiepreise. Der CO₂-Preis erreicht 2026 bis zu 65 Euro pro Tonne. Dazu kommen Energiesteuern und zusätzliche Kosten durch geopolitische Unsicherheit, etwa infolge der Konflikte im Nahen Osten.
Während Betriebe rechnen, kürzen und Investitionen verschieben müssen, gibt der Staat immer mehr Geld aus. Der Bundeshaushalt 2026 umfasst knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 98 Milliarden Euro, mit Sondervermögen bei etwa 180 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verlangt dem Mittelstand Disziplin ab, zeigt sie selbst aber nicht.
Auch in der Gesundheitspolitik wird mit Verschiebebahnhöfen gearbeitet. Wenn Finanzminister Lars Klingbeil Einsparungen in Milliardenhöhe lobt, verschweigt er, dass der Bund zugleich den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 um rund zwei Milliarden Euro kürzen will. Am Ende werden Löcher im Haushalt kaschiert, während Beitragszahler und Arbeitgeber die Rechnung bezahlen.
Vertrauen geht verloren
So wächst eine Vertrauenskrise. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer glauben nicht mehr, dass diese Bundesregierung die wirtschaftlichen Probleme entschlossen angeht. Diese Krise lässt sich auch in Umfragen ablesen. Nur noch gut jeder Vierte ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Nicht einmal jeder Dritte bewertet die Arbeit des Bundeskanzlers positiv. Die Zusammenarbeit der Koalition hält nicht einmal jeder Fünfte für gut.
Auch in der Wohnungspolitik zeigt sich ein Muster, das den Mittelstand immer mehr belastet. Die Regierung verteuert Energie, verschärft Vorgaben und will jetzt mit den Plänen für das Gebäudemodernisierungsgesetz Kosten auf private Eigentümer und Vermieter verlagern.
Dazu kommt die Bürokratie. Gerade kleine Betriebe haben keine eigenen Abteilungen für Recht und Berichtspflichten. Jede neue Nachweispflicht kostet Zeit und Geld. Zeit, die im Betrieb fehlt. Geld, das nicht investiert werden kann.
Der 1. Mai darf kein Tag des Klassenkampfs sein
Gerade in diesen Tagen, rund um den 1. Mai, kommt es auf das Miteinander an. Deutschland braucht keinen Klassenkampf von gestern. Es braucht ein neues Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Arbeitgeber zu Gegnern macht. Wer so spricht, verkennt die Wirklichkeit in den Betrieben. Dort wird gemeinsam gearbeitet und ausgebildet.
Dazu passt auch die politische Aufwertung gewerkschaftlicher Strukturen durch neue staatliche Vorgaben. Die Tarifbindung liegt in Deutschland nur noch bei 49 Prozent der Beschäftigten. Statt die Ursachen dafür ehrlich zu analysieren, übt die Politik Druck aus. Bärbel Bas wirkt dabei weniger wie eine Arbeitsministerin für alle Betriebe, sondern zunehmend wie eine Lobbyistin der Gewerkschaften. Wer den Mittelstand mit neuen Nachweis- und Tarifpflichten überzieht, stärkt nicht die soziale Partnerschaft, sondern schwächt die unternehmerische Freiheit.
Der 1. Mai sollte daran erinnern, dass Wohlstand nicht durch politische Parolen entsteht. Arbeit entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, Betriebe führen, Risiken tragen und anderen eine Beschäftigung ermöglichen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen nicht gegeneinander. Sie tragen gemeinsam zum Erfolg dieses Landes bei.
Freiheit statt Sozialismus
Ein Jahr nach Amtsantritt steht Friedrich Merz in der Verantwortung. Er muss zeigen, ob CDU und CSU in dieser Koalition noch die innere Kraft haben, eine echte wirtschaftspolitische Wende durchzusetzen. Aus Angst vor Neuwahlen darf die Union nicht zulassen, dass sozialdemokratische Belastungspolitik zum Kurs der gesamten Bundesregierung wird.
Deutschland braucht weniger Misstrauen gegen Unternehmer und mehr Vertrauen in Leistung. Es braucht niedrigere Belastungen, wettbewerbsfähige Energiepreise, stabile Sozialabgaben, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Mittelstand wieder als Grundlage unseres Wohlstands begreift.
Gerade jetzt muss gelten: Freiheit statt Sozialismus.
