Gedanken des Liberalen Mittelstands Hessen
Ausgangslage
Die bestehende Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet Unternehmensübertragungen strukturell falsch. Sie wirkt faktisch als Substanzsteuer und greift häufig zu Zeitpunkten ohne ausreichende Liquidität. Dies gefährdet Unternehmensfortbestand, Arbeitsplätze und Investitionsfähigkeit und unterminiert die gesellschaftliche Akzeptanz.
Zielsetzung
Ziel ist ein ordnungspolitisch konsistentes, verfassungsfestes und praktikables Besteuerungssystem, das Unternehmensfortbestand sichert, Arbeitsplätze schützt, Steuergerechtigkeit herstellt und Akzeptanz findet.
Grundprinzip
Besteuert wird nicht die Unternehmenssubstanz, sondern der reale Nutzen aus dem Unternehmen. Die Steuerschuld entsteht beim Erb- oder Schenkungszeitpunkt, die Zahlung erfolgt gestundet und nutzungsabhängig.
Kernelemente des Konzepts
- Bewertung nach Ertragskraft (EBITDA) statt Bilanzwerten.
- Schwellenwertsystem mit vollständiger Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen.
- Stundung über 25–30 Jahre, Zahlung ausschließlich aus Ausschüttungen.
- Klare Regelungen bei Veräußerung und Entnahmen ohne Reinvestition.
- Sicherung der Steuer bei Wegzug oder Staatsbürgerschaftswechsel.
- Systematisch begründete Freibeträge.
- Vereinfachte Nachfolgelösung als Alternative zur Stiftung.
Ergebnis
Der Mittelstand wird entlastet, Arbeitsplätze bleiben erhalten, und Steuergerechtigkeit entsteht durch eine Besteuerung nach Ertragskraft statt Substanz.
Leitgedanke
Wer Unternehmen erhalten will, darf sie nicht wie Bankguthaben besteuern.
