Liberaler Mittelstand Hessen warnt vor europäischem Dammbruch: Chatkontrolle bedroht Freiheit und Demokratie
Frankfurt am Main, den 10. Oktober 2025 – Der Liberale Mittelstand Hessen blickt mit wachsender Sorge auf die geplante Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“ in Europa. Eine gut gemeinte Maßnahme entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massiver Eingriff in die Grundrechte und als ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
„Wir sehen hier einen europäischen Dammbruch“, erklärt Krüger. „Wer sie akzeptiert, akzeptiert die pauschale Verdächtigung aller Bürger.“
Konkret würde die Chatkontrolle die in Artikel 10 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses faktisch aufheben. Auch die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) würden in ihrem Kern getroffen.
Besonders alarmierend ist für den Liberalen Mittelstand die politische Dynamik: Einmal eingeführte Kontrollinstrumente lassen sich leicht auf andere Bereiche ausweiten – bis hin zur Überwachung politisch Andersdenkender. Damit würde ein demokratischer Rechtsstaat Werkzeuge schaffen, die in den falschen Händen zu Repressionsmitteln werden könnten.
„Die Chatkontrolle wäre kein Schutzschild, sondern ein Sargnagel für unsere Demokratie“, so Krüger. „Der Mittelstand lebt von Vertrauen, Freiheit und offenen Märkten – nicht von Generalverdacht und Misstrauenskultur. Wir rufen daher Bundestag und Europäisches Parlament auf, diesen Irrweg zu stoppen.“
