Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September hat sich der Liberale Mittelstand Hessen nochmals für eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Zu oft lese man in den Wahlprogrammen der Parteien derzeit von Verboten und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit – meist versteckt hinter wohlklingenden Überschriften, so Vorstandsmitglied Stefan Kähne.
„Aus unserer Sicht ist das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft akut in Gefahr“, so Kähne. „Aus Berlin hören wir Diskussionen über Enteignungen von Wohnungsunternehmen, einen flächendeckenden Mietendeckel und andere Instrumente, die deutliche Eingriffe in den Markt darstellen. Für die Unternehmen in Hessen ist es enorm wichtig, dass sie bei ihren Investitionsvorhaben Planungssicherheit haben. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Immer weitere Verbote und Einschränkungen helfen uns nicht weiter, gerade nach der angespannten Phase der Pandemie. Hier sehen wir den Bund und das Land Hessen in der Pflicht, das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren und deutlich zu stärken, um die Innovationsfreude und die weiterhin dringend notwendige Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht einzuschränken.“
Dazu zähle beispielsweise auch die Technologieoffenheit bei der Forschungsförderung, wie Prof. Dr. Silke Griemert, ebenfalls Vorstandsmitglied des Wirtschaftsverbandes, ergänzt. „Die aktuell praktizierte, einseitige Förderung von Elektromobilität schließt andere, ebenfalls vielversprechende Antriebsarten aus und wirft den Wirtschaftsstandort Deutschland um Jahre zurück. Wir fordern daher eine ideologiefreie, technologieoffene Forschungsförderung, eine deutliche Entbürokratisierung und eine Entlastung der Unternehmen bei Abgaben und Steuern.“
Rolf Crux, stellvertretender Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Hessen, fordert von der Politik zudem mehr Ehrlichkeit. „Keine Partei spricht derzeit offen über den drohenden Arbeitsplatzverlust in der deutschen Automobilbranche. Jeder vierte Euro in der Industrie wird mit deren Produkten verdient.“ Vor einem Wegfall von insgesamt 410.000 Industrie-Jobs bis 2030 warnte beispielsweise die „Plattform Zukunft der Mobilität“, ein Beratergremium der Bundesregierung, so Crux. „Die Gefahr besteht, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke verlieren, ohne den Klimawandel allein stoppen zu können. Wir als Liberaler Mittelstand Hessen treten deshalb für eine Klimapolitik mit Augenmaß ein. Haben wir unsere Wirtschaftskraft erst verloren, werden auch unsere guten Argumente nicht mehr gehört.“
