Die Genehmigung der deutschen Strompreis-Entlastung für energieintensive Unternehmen durch die Europäische Kommission zeigt aus Sicht der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. vor allem eines: Der politisch so bezeichnete Industriestrompreis erreicht den industriellen Mittelstand in der Breite nicht.
Angelika Hießerich-Peter, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V., erklärt:
„Was als Entlastung für die Industrie verkauft wird, ist in Wahrheit ein hochbürokratisches Förderinstrument, das am industriellen Mittelstand vorbeigeht. Die Regelung ist eng zugeschnitten, mit erheblichen Nachweis- und Investitionspflichten verbunden und für viele mittelständische Betriebe kaum praxistauglich.
Gerade der industrielle Mittelstand leidet besonders unter hohen Energiekosten und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Standort Deutschland stärken will, darf nicht nur einzelne Großverbraucher adressieren, sondern muss die Breite des produktiven Mittelstands entlasten.
Statt immer neue Subventionstatbestände zu schaffen, braucht es endlich eine wirtschaftspolitisch tragfähige Antwort auf strukturell zu hohe Stromkosten. Ein zentrales Problem bleibt ein Strommarktsystem, in dem Preisspitzen teurer Energieträger weiterhin stark auf den Strompreis durchschlagen – selbst dann, wenn günstigere Erzeugungsarten stärker verfügbar sind.
Wir brauchen eine Energiepolitik, die technologieoffen, marktwirtschaftlich und mittelstandsfreundlich ist: mit verlässlichen Rahmenbedingungen, weniger Regulierung, mehr Wettbewerb und einer Energieversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit nicht dauerhaft bestraft. Subventionen können kurzfristig entlasten, sie ersetzen aber keine strukturelle Reform.
In ihrer jetzigen Form sind die Maßnahmen zu eng, zu kompliziert und zu einseitig. Wenn der industrielle Mittelstand nicht schnell, wirksam und unbürokratisch entlastet wird, gefährden wir die Substanz unseres Wirtschaftsstandorts.“
