Aktuelles aus Bund und Ländern

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666-mal haben die Zentralbanken seit dem Lehman-Schock vor acht Jahren die Zinsen gesenkt. Damit nicht genug. Weil trotz der Zinssenkungen auf den Nullpunkt die Preisinflation

Ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb im Bildungssystem möglich oder erwünscht? Während sich an dieser Frage die politischen Geister scheiden, ist der marktwirtschaftliche Wettbewerb zum Beispiel im Bereich

Lieber Liberale, seit vielen Jahren wird bereits darüber geredet, dass in Düsseldorf mehr für StartUps getan werden soll. In jüngster Zeit ist Bewegung in dies

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal mit 0,7 Prozent „schwungvoll ins Jahr gestartet“, wie das statistische Bundesamt heute meldet. Das ist nach einem Wachstum

Die Bundesregierung hat beschlossen, das E-Auto ab Mai 2016 mit einer Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro zu subventionieren. „Das ist ein Skandal, der allen

Das Bundesumweltministerium will die blaue Umweltplakette einführen, um die Stickoxidbelastung in den Innenstädten zu reduzieren. Rund 13 Millionen Autos mit Dieselmotoren hätten damit laut dem Branchenverband

... den obigen Satz hat vor vielen Jahren Otto Graf Lambsdorff im Deutschen Bundestag gekalauert. Er hat allerdings einen hohen Wahrheitsgehalt. In den Deutschen Parlamenten sind überwiegend Juristen und Lehrer vertreten. Natürlich müssen diese Berufsgruppen auch vertreten sein. Aber Handwerker, Unternehmer und andere Mittelständler sind dort deutlich unterrepräsentiert. Dementsprechend fallen auch die Entscheidungen aus. Wer nicht vertreten ist, kann auch nicht mitreden.

Am Freitag, 05.02.2016, erhielt der Liberale Mittelstand NRW e.V. die Möglichkeit das Amazon-Logistikzentrum in Werne zu besuchen und Einblicke in Abläufe und die Unternehmensentwicklung zu erhalten. Ebenfalls dabei waren die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Unna, Fabian Degen, und der Ortsvorsitzende der FDP Werne Artur Reichert.

Bargeldverbot als finanzielle Repression in der Finanzmarktkrise Die Argumente für die Abschaffung des Bargelds sind fadenscheinig. Ohne Bargeld gäbe es keine Schwarzarbeit mehr und kriminelle Geldströme könnten ausgetrocknet werden. Außerdem sei Bargeld unpraktisch und ein Anachronismus im Zeitalter der Digitalisierung. So heißt es.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, jubelt über den Ausblick für die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Niveau seit 1991, Deutschland gehe es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie, die Konsumbereitschaft sei hoch und die öffentlichen Finanzen dank der niedrigen Zinsen solide. Mit einem Absturz der Wirtschaft sei derzeit nicht zu rechnen. Ganz ähnlich sieht das auch die Deutsche Bundesbank. Die Konjunktur gewinne zunehmend an Kraft, „wenn wie erwartet der Welthandel wieder stärker expandiert und sich die deutschen Exporte von ihrer Schwächephase erholen.“

Und wieder ist die Große Koalition im vergangenen Jahr ihrem Ziel näher gekommen, die soziale Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umzuwandeln. Unternehmer schaffen Ressourcen, der Staat verteilt sie. Und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern nach wechselnden demokratischen Mehrheiten. Aus dem „sozialen Staat“, den unser Grundgesetz vorsieht, ist längst ein nimmersatter „Sozialstaat“ geworden. Wir brauchen nicht einfach nur weniger Bürokratie. Wir müssen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Infrastruktur wie zum Beispiel Autobahnen bereitzustellen. Nur er kann die dafür nötigen Mittel aufbringen, nur er kann die dauerhaft hohe Qualität und Wartung garantieren und nur er kann dafür sorgen, dass alle Bürger und Unternehmen von den Projekten profitieren. Die private autobahnplus A8 GmbH zeigte in Deutschland als erstes Unternehmen, dass es auch anders und besser geht. Basierend auf dem Prinzip Public Private Partnership (PPP) wurde 2010 ein 52 km langes Autobahnteilstück der A8 zwischen Augsburg und München eröffnet, das von einem privaten Konsortium innerhalb von 4 statt in 8 Jahre komplett neu gebaut wurde und seither betrieben wird. Die Einnahmen bestehen aus der auf diesem Abschnitt anfallenden Lkw-Maut und einer Anschubfinanzierung. Projektwert: 1 Mrd. Euro.

Lünen. Am heutigen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider gemeinsam mit Klaus Schudok und dem Vorstandsmitglied des Liberalen Mittelstands NRW Michael Szopieray, das Technologie- und Gründerzentrum LünTec in Lünen. Neben Berichten zur Arbeitsweise des Gründerzentrums erläuterte Michael Sponholz, Geschäftsführer des Wirtschaftsförderungszentrums Lünen, auch die Probleme der Förderung bzw. gestrichene Bundesgelder zur Subventionierung von Existenzgründerseminaren. Die Problematik der Verteilung von Europäischen Fördergeldern, welche mit spitzem Bleistift erst durch das Land weiter verteilt werden würden, bringe LünTec dazu, größtmöglichen Verzicht auf Fördergelder zu üben. LünTec selbst habe zuletzt 2004 einen Defizitausgleich durch die Stadt Lünen erhalten und arbeite seitdem kostendeckend. Im Kreis Unna gäbe es zudem eine recht geringe Anzahl an Gründern und Startups, bedauerte Sponholz.

Die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände verlieren ihr Vertrauen in die Politik. Durch immer neue Gesetze und Verordnungen wird die Freiheit der Unternehmer massiv eingeschränkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer führt eine lange „Giftliste“ mit Entwürfen zu Gesetzen, deren Verwirklichung die Wirtschaftskraft weiter schwächen wird. Aufgezählt werden hier Punkte wie die „Berichtspflichten in Verbindung mit der Frauenquote“, „Unsicherheiten bei der Personalplanung durch Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“, „Arbeitsmarktregulierung zur Zeitarbeit“, „Arbeitsmarktregulierung zu Werkverträgen“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, klagt, dass der zunehmende Bürokratieaufwand eine der wichtigsten Ressourcen der Unternehmer aufzehre: Zeit. So koste zum Beispiel der Weg vom Ausbildungsvertrag eines Migranten hin zu dessen Arbeitsgenehmigung 21 Stunden reine Verwaltungsarbeit. Festges Eindruck sei es, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr verstehe und „dass die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik noch nie so groß war wie heute.“

Die genauen Zahlen kennt vermutlich niemand. Es wird aber geschätzt, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende und Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist ebenfalls unklar. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der Staat mit seinen Kernaufgaben, sei es die Sicherung der Grenzen, die Personenkontrollen, die Bearbeitung der Asylanträge oder die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden und Migranten massiv überfordert ist. Im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erweisen sich die Bürger und private Initiativen im höchsten Maße als handlungsfähig und –willig.

Der Liberale Mittelstand NRW lädt am Samstag, den 10.10.2015, wieder zu seinem traditionellen Mittelstandsfrühstück ein. Im Café/ Bar Celona Finca in der Wüstenhöferstrasse 1, in 45355 Essen heißen wir ab 10.30 Uhr alle Unternehmer herzlich willkommen, die sich in entspannter Atomsphäre untereinander vernetzen wollen, um sich gemeinsam für mehr unternehmerische Freiheit einz