Aktuelles aus Bund und Ländern

Hier finden Sie eine Übersicht der letzten Veröffentlichungen. Sollten Sie etwas Bestimmtes suchen, nutzen Sie einfach die Suche.

Und wieder ist die Große Koalition im vergangenen Jahr ihrem Ziel näher gekommen, die soziale Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umzuwandeln. Unternehmer schaffen Ressourcen, der Staat verteilt sie. Und zwar nicht nach marktwirtschaftlichen Gesetzen, sondern nach wechselnden demokratischen Mehrheiten. Aus dem „sozialen Staat“, den unser Grundgesetz vorsieht, ist längst ein nimmersatter „Sozialstaat“ geworden. Wir brauchen nicht einfach nur weniger Bürokratie. Wir müssen uns für eine grundlegende Reform der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Infrastruktur wie zum Beispiel Autobahnen bereitzustellen. Nur er kann die dafür nötigen Mittel aufbringen, nur er kann die dauerhaft hohe Qualität und Wartung garantieren und nur er kann dafür sorgen, dass alle Bürger und Unternehmen von den Projekten profitieren. Die private autobahnplus A8 GmbH zeigte in Deutschland als erstes Unternehmen, dass es auch anders und besser geht. Basierend auf dem Prinzip Public Private Partnership (PPP) wurde 2010 ein 52 km langes Autobahnteilstück der A8 zwischen Augsburg und München eröffnet, das von einem privaten Konsortium innerhalb von 4 statt in 8 Jahre komplett neu gebaut wurde und seither betrieben wird. Die Einnahmen bestehen aus der auf diesem Abschnitt anfallenden Lkw-Maut und einer Anschubfinanzierung. Projektwert: 1 Mrd. Euro.

Lünen. Am heutigen Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider gemeinsam mit Klaus Schudok und dem Vorstandsmitglied des Liberalen Mittelstands NRW Michael Szopieray, das Technologie- und Gründerzentrum LünTec in Lünen. Neben Berichten zur Arbeitsweise des Gründerzentrums erläuterte Michael Sponholz, Geschäftsführer des Wirtschaftsförderungszentrums Lünen, auch die Probleme der Förderung bzw. gestrichene Bundesgelder zur Subventionierung von Existenzgründerseminaren. Die Problematik der Verteilung von Europäischen Fördergeldern, welche mit spitzem Bleistift erst durch das Land weiter verteilt werden würden, bringe LünTec dazu, größtmöglichen Verzicht auf Fördergelder zu üben. LünTec selbst habe zuletzt 2004 einen Defizitausgleich durch die Stadt Lünen erhalten und arbeite seitdem kostendeckend. Im Kreis Unna gäbe es zudem eine recht geringe Anzahl an Gründern und Startups, bedauerte Sponholz.

Die Vertreter der deutschen Wirtschaftsverbände verlieren ihr Vertrauen in die Politik. Durch immer neue Gesetze und Verordnungen wird die Freiheit der Unternehmer massiv eingeschränkt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer führt eine lange „Giftliste“ mit Entwürfen zu Gesetzen, deren Verwirklichung die Wirtschaftskraft weiter schwächen wird. Aufgezählt werden hier Punkte wie die „Berichtspflichten in Verbindung mit der Frauenquote“, „Unsicherheiten bei der Personalplanung durch Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit“, „Arbeitsmarktregulierung zur Zeitarbeit“, „Arbeitsmarktregulierung zu Werkverträgen“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Reinhold Festge, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, klagt, dass der zunehmende Bürokratieaufwand eine der wichtigsten Ressourcen der Unternehmer aufzehre: Zeit. So koste zum Beispiel der Weg vom Ausbildungsvertrag eines Migranten hin zu dessen Arbeitsgenehmigung 21 Stunden reine Verwaltungsarbeit. Festges Eindruck sei es, dass die Politik die Wirtschaft nicht mehr verstehe und „dass die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik noch nie so groß war wie heute.“

Die genauen Zahlen kennt vermutlich niemand. Es wird aber geschätzt, dass in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende und Migranten nach Deutschland kommen. Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist ebenfalls unklar. Deutlich ist aber schon jetzt, dass der Staat mit seinen Kernaufgaben, sei es die Sicherung der Grenzen, die Personenkontrollen, die Bearbeitung der Asylanträge oder die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden und Migranten massiv überfordert ist. Im Gegensatz zu den staatlichen Institutionen erweisen sich die Bürger und private Initiativen im höchsten Maße als handlungsfähig und –willig.

Der Liberale Mittelstand NRW lädt am Samstag, den 10.10.2015, wieder zu seinem traditionellen Mittelstandsfrühstück ein. Im Café/ Bar Celona Finca in der Wüstenhöferstrasse 1, in 45355 Essen heißen wir ab 10.30 Uhr alle Unternehmer herzlich willkommen, die sich in entspannter Atomsphäre untereinander vernetzen wollen, um sich gemeinsam für mehr unternehmerische Freiheit einz

Die Mitgliederversammlung des Liberalen Mittelstand NRW hat am 03. September 2015 in Bergisch Gladbach einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde Olaf in der Beek, der seinem Vorgänger Dr. Wolfgang Selter herzlich für sein Engagement dankt. An die Stelle des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Reiner Allendorf, der nicht mehr kandidiert hat, ist Thomas Rausch gerückt. Petra Hermann wurde als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt, ebenso Michael Jennen als Schatzmeister.

Das monatliche Mittelstandsfrühstück des Regionalverbandes Ruhrgebiet fand am Samstag, 09.05.2015, als Gemeinschaftsveranstaltung von LiSL, den liberalen Schwulen und Lesben, und Liberaler Mittelstand NRW in Düsseldorf statt. Thema der Veranstaltung war “Diversity-Management im Mittelstand”. Hierbei geht es darum, die individuelle Verschiedenheit von Mitarbeitern im Hinblick auf Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Behinderung u. a. wertzuschätzen und die soziale Vielfalt konstruktiv im Unternehmensinteresse zu nutzen.

An inzwischen gewohnter Stelle in der Finca II in Essen-Borbeck fand am 18.10.2014 ein besonderes Business Frühstück des Regionalverbandes Ruhrgebiet statt. Gastrednerin war Frau Marie-Christine Ostermann, geschäftsführende Gesellschafterin der Rulko Großeinkauf GmbH & Co. KG, die ca. 150 Mitarbeiter beschäftigt.