Der Liberale Mittelstand begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach dem erfolgreichen Sondierungsergebnis.
Dass sich das FDP-Wahlprogramm nicht vollumfänglich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden kann, ist jedem politisch denkenden Menschen klar. Wenn aber, wie im Ergebnispapier der Sondierungen nachzulesen, substanzielle liberale Punkte vereinbart werden, ohne die roten Linien zu überschreiten, stimmt das zuversichtlich für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen.
So begrüßen wir ausdrücklich die Vereinbarung, die Substanzbesteuerung nicht auszuweiten. Gerade die drohende Vermögenssteuer wäre Gift für den Erhalt mittelständischer Betriebe ebenso wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Ein besonderer Pluspunkt der Sondierungen ist die vorgesehene Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, um die Konjunktur wieder auf Schwung zu bringen. Das, zusammen mit einer deutlichen Entbürokratisierung insbesondere im Steuerbereich, ist dazu der richtige Ansatz.
Erfreulich auch die Übereinstimmung bei Fragen der Digitalisierung insbesondere für den Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Gleiches gilt für die Beibehaltung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung und der Altersvorsorge für Selbständige. Hier überzeugt auch der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung.
Die angestrebte Technologieoffenheit bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft kann verhindern, dass ausschließlich ideologisch getriebene Verfahren Vorrang vor gleichwertigen oder wirtschaftlicheren bekommen. Eng damit einher geht das vereinbarte Ende der EEG-Umlage, die den Mittelstand über Gebühr belastet.
Den Mindestlohn von 12 € musste man wohl schlucken, auch, wenn er insbesondere für Betriebe in Ostdeutschland zum Wettbewerbsproblem werden kann. Auch andere Themen wie der starke Ausbau der Wind- und Solarenergie werden zu erheblichen Akzeptanzproblemen in den betroffenen Kommunen führen. Da werden nur substanzielle wirtschaftliche Anreize Abhilfe schaffen.
Unter dem Strich stimmt das Ergebnis der Sondierungen hoffnungsvoll. Entscheidend wird aber sein, was im Koalitionsvertrag festgelegt wird. Wir sind positiv gespannt.
