Warum die Pläne für Selbstständige der falsche Weg sind
Die Diskussion über eine verpflichtende Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung flammt regelmäßig auf. Nun wird sie erneut geführt. Dabei wird oft der Eindruck erweckt, als ließe sich das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung durch zusätzliche Beitragszahler lösen.
Das ist ein Irrtum.
Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor gewaltigen demografischen Herausforderungen. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner. Dieses strukturelle Problem verschwindet nicht dadurch, dass man weitere Gruppen in das bestehende System zwingt.
Selbstständige sind nicht die Ursache der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie dürfen deshalb auch nicht zu deren Reparaturinstrument gemacht werden.
Besonders problematisch ist die Ungleichbehandlung, die in den aktuellen Vorschlägen sichtbar wird. Während Selbstständige künftig verpflichtend einzahlen sollen, bleiben Beamte weiterhin außerhalb des Systems. Wer von Solidarität spricht, darf nicht einzelne Gruppen herausgreifen und andere dauerhaft ausnehmen. Hinzu kommt, dass viele Selbstständige bereits eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen. Sie investieren in Unternehmen, Immobilien, Wertpapiere oder private Altersvorsorgemodelle. Zahlreiche Freiberufler zahlen zudem verpflichtend in berufsständische Versorgungswerke ein, die ohne staatliche Zuschüsse funktionieren.
Wer diese Menschen zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung zwingt, schafft keine Gerechtigkeit. Er bestraft Eigenverantwortung.
Gerade Unternehmer tragen besondere Risiken. Sie schaffen Arbeitsplätze, investieren eigenes Kapital und sichern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Anders als Arbeitnehmer tragen sie das volle unternehmerische Risiko und verfügen häufig nicht über planbare Einkommensverläufe.
Eine weitere Pflichtabgabe würde die wirtschaftliche Belastung vieler Selbstständiger zusätzlich erhöhen. Besonders Existenzgründer und kleine Unternehmen würden dadurch geschwächt.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie man möglichst viele Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung zwingt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, wie Altersvorsorge insgesamt nachhaltiger, flexibler und generationengerechter organisiert werden kann.
Der Liberale Mittelstand Nordrhein-Westfalen steht für Eigenverantwortung und Wahlfreiheit. Wer nachweislich für sein Alter vorsorgt, sollte selbst entscheiden können, in welcher Form dies geschieht.
Die Zukunft der Altersvorsorge liegt nicht in neuen Zwangssystemen, sondern in mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und einer ehrlichen Reform der bestehenden Strukturen.
Die gesetzliche Rentenversicherung braucht Reformen. Sie braucht aber keine neuen Pflichtmitglieder, um politische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte zu kaschieren.
Michael Siegeroth
Landesvorsitzender
Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.
