Deutschland verliert seinen Mittelstand – und die Politik schaut nicht nur zu, sie trägt Verantwortung dafür.
Die aktuellen Entwicklungen sind kein Zufall. Steigende Insolvenzen, sinkende Investitionen und eine immer größere Verunsicherung in den Betrieben zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort an einem Kipppunkt steht. Auch wirtschaftliche Stimmen warnen inzwischen deutlich: Das deutsche Steuer- und Abgabensystem droht zur Wachstumsbremse zu werden.
Der Mittelstand spürt diese Entwicklung jeden Tag.
Je weiter die Deindustrialisierung voranschreitet, je mehr Infrastruktur an Leistungsfähigkeit verliert und je stärker globale Handelswege unter Druck geraten, desto deutlicher wird: Unser wirtschaftliches Fundament beginnt zu erodieren.
Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus wirtschaftlicher Aktivität, während die staatlichen Ausgaben weiter steigen. Besonders kritisch ist dabei eine Entwicklung, die inzwischen auch von renommierten Wirtschaftsinstituten belegt wird: Zwischen 90 und 95 Prozent der staatlichen Ausgaben werden konsumtiv verwendet, also nicht investiv in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Das ist der eigentliche Kern des Problems.
Denn wenn Schulden überwiegend nicht in Infrastruktur, Innovation oder Wachstum fließen, sondern in laufenden Konsum, entsteht keine wirtschaftliche Stärke, sondern strukturelle Schwäche.
Für viele Bürger und Unternehmer entsteht daraus ein Eindruck, der politisch höchst brisant ist:
Wer neue Schulden mit Investitionen begründet, diese aber überwiegend für laufende Ausgaben verwendet, untergräbt Vertrauen in staatliches Handeln.
Und genau dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Systems.
Wenn Wachstum ausbleibt und die Ausgaben weiter steigen, bleibt politisch am Ende oft nur eine Option: Steuererhöhungen.
Das ist kein Lösungsansatz, sondern ein gefährlicher Kreislauf.
Der Mittelstand wird doppelt belastet. Zuerst durch schlechte Rahmenbedingungen, dann durch steigende Abgaben, um die Folgen dieser Politik zu finanzieren.
Der Mittelstand braucht keine neuen Belastungen.
Er braucht Entlastung, Planungssicherheit und vor allem Vertrauen in unternehmerisches Handeln.
Deutschland war immer dann erfolgreich, wenn wirtschaftliche Leistung gefördert wurde. Heute entsteht zunehmend der Eindruck, dass genau diese Leistung zur Verteilungsmasse geworden ist.
Wenn dieser Kurs nicht korrigiert wird, droht kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsamer, aber stetiger Verlust an wirtschaftlicher Substanz. Unternehmen verschwinden, Investitionen bleiben aus und mit ihnen Arbeitsplätze und Innovationskraft.
Der Mittelstand ist nicht irgendein Teil der Wirtschaft. Er ist ihr Fundament.
Wenn dieses Fundament weiter geschwächt wird, gerät das gesamte System ins Wanken.
Jetzt braucht es keinen weiteren Aktionismus, sondern einen klaren wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Weniger Staat, weniger Belastung und mehr Vertrauen in diejenigen, die dieses Land tragen.
Michael Siegeroth
Landesvorsitzender
Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.
