Deutschland setzt aktuell auf große Zahlen. Milliardenprogramme, Förderfonds, staatliche Investitionsinitiativen. Die Botschaft ist klar: Der Staat will Wachstum schaffen.
Doch genau hier liegt das Problem.
Wachstum lässt sich nicht einfach kaufen. Und schon gar nicht dauerhaft durch staatliche Programme erzeugen. Was kurzfristig wie ein Impuls wirkt, verdeckt langfristig ein strukturelles Problem: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht mehr.
Der Mittelstand spürt das jeden Tag.
Investitionen werden zurückgestellt, Projekte verschoben, Expansionen ins Ausland verlagert. Nicht, weil es an Ideen oder Mut fehlt, sondern weil Planungssicherheit fehlt. Wer heute investiert, muss damit rechnen, dass sich steuerliche, regulatorische oder energiepolitische Rahmenbedingungen morgen wieder ändern.
Statt dieses Problem anzugehen, setzt die Politik auf immer neue Programme.
Doch Förderprogramme helfen vor allem denen, die Zeit und Ressourcen haben, sich durch Antragsverfahren zu arbeiten. Das sind in der Regel große Unternehmen. Der klassische Mittelständler hat dafür weder die Kapazitäten noch die Zeit.
Das Ergebnis ist paradox:
Der Staat verteilt Milliarden, aber viele Betriebe profitieren nicht davon.
Was der Mittelstand wirklich braucht, ist keine neue Förderkulisse. Er braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
- Weniger Bürokratie.
- Niedrigere Steuerbelastung.
- Planbare Energiepreise.
- Schnellere Genehmigungen.
Das sind die echten Investitionsanreize.
Deutschland war immer dann stark, wenn Unternehmertum sich gelohnt hat und nicht davon abhängig war, ob ein Förderantrag genehmigt wird. Diese Stärke droht verloren zu gehen, wenn wirtschaftspolitische Verantwortung zunehmend durch staatliche Steuerung ersetzt wird.
Der Mittelstand ist bereit zu investieren. Er ist bereit zu wachsen.
Aber er braucht endlich die Freiheit, es auch zu tun.
Michael Siegeroth
Landesvorsitzender
Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.
