Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die ursprünglich zugesagte Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für kleinere Betriebe nicht umzusetzen. Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Entlastung auf große Industrieunternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben. Für Millionen von privaten Haushalten und vor allem für das energieintensive Handwerk bedeutet das eine massive Enttäuschung.
Besonders betroffen sind Bäcker, Metzger, Lackierer, Wäschereien oder Druckereien, die trotz hoher Energiekosten auf keine Unterstützung hoffen dürfen. Diese Betriebe können ihre Produktion nicht einfach herunterfahren, wenn die Strompreise explodieren – sie sind im wahrsten Sinne des Wortes auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.
„Die Bundesregierung lässt gerade das energieintensive Handwerk und viele mittelständische Betriebe alleine. Das ist ein Bruch eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag – und ein Schlag ins Gesicht aller, die mit harter Arbeit Werte schaffen“, kritisiert Michael Siegeroth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete den Rückzug laut Medienberichten mit fehlendem Spielraum im Haushalt und steigenden Sozialausgaben (Quelle: chip.de). Doch diese Begründung geht an der Lebenswirklichkeit zahlloser kleiner und mittlerer Betriebe vorbei.
Das energieintensive Handwerk kann nicht warten, bis die Politik irgendwann eine Reform liefert. Es braucht jetzt ein verlässliches Signal, dass seine Leistungen geschätzt werden und die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört eine echte Stromsteuersenkung für alle – ohne Ausnahmen.
„Bäcker, Metzger oder auch Kfz-Werkstätten werden systematisch benachteiligt, während die Großindustrie erneut in den Genuss von Subventionen kommt. Das ist weder gerecht noch wirtschaftlich klug“, so Siegeroth.
Der Liberale Mittelstand Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung daher auf, ihr Wort zu halten und die Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung ist essenziell, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu sichern.
