Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Das Positionspapier „Wirtschaftswende Deutschland“ zeigt klar auf, welche Schritte nötig sind, um die strukturellen Herausforderungen unserer Volkswirtschaft zu bewältigen und das volle Potenzial unseres Landes zu entfalten. Als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes NRW unterstütze ich die darin formulierten Ansätze und fordere eine konsequente Umsetzung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen.
Bürokratieabbau und Innovationsförderung
Unsere mittelständischen Unternehmen sind die treibende Kraft der deutschen Wirtschaft. Doch sie werden durch ein immer dichteres Regulierungsnetzwerk und bürokratische Hürden in ihrer Innovationskraft behindert. Das vorgeschlagene Moratorium für neue Regulierungen ist ein notwendiger Schritt, um Raum für unternehmerische Initiative und Wachstum zu schaffen. Nur durch eine klare Reduzierung bürokratischer Lasten können wir die Innovationsfreude und den Unternehmergeist unserer Wirtschaft wiederbeleben.
Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung
Die Modernisierung unserer Infrastruktur und der Ausbau der digitalen Netze sind unerlässlich, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Der Investitionsstau der letzten Jahre muss dringend aufgelöst werden. Die vorgeschlagene Priorisierung dieser Investitionen ist daher überfällig. Infrastruktur und Digitalisierung sind nicht nur essentielle Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch für die Sicherstellung einer hohen Lebensqualität und Standortattraktivität.
Arbeitsmarkt- und Sozialreformen
Das Papier macht deutlich, dass unser Arbeitsmarkt dringend reformiert werden muss. Flexiblere Arbeitszeiten und die Stärkung von Eigenverantwortung sind zentrale Maßnahmen, um das Beschäftigungspotenzial besser auszuschöpfen. Ich unterstütze die Forderungen nach einer Reform der Sozialsysteme, die Eigenverantwortung und Arbeitsanreize stärkt, um die Sozialausgaben zu stabilisieren und die Menschen zu motivieren, aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Klimapolitik im europäischen Kontext
Die Abkehr vom deutschen Sonderweg hin zu einer europäischen, koordinierten Klimapolitik ist dringend geboten. Nationale Alleingänge belasten unsere Wirtschaft und mindern die globale Wirksamkeit unserer Anstrengungen. Eine enge Verzahnung mit den europäischen Klimazielen erlaubt uns, die Transformationskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern. Hierdurch können wir wirtschaftliches Wachstum mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden, ohne unsere Unternehmen durch unnötige Regulierungen zu überfordern.
Schuldenbremse und solide Haushaltspolitik
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Eine solide Haushaltspolitik, die auf nachhaltigem Wirtschaftswachstum aufbaut, schafft Vertrauen und Handlungsspielräume für künftige Krisen. Wir dürfen kommende Generationen nicht mit den Lasten heutiger Entscheidungen belasten. Daher ist es umso wichtiger, dass wir verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert wirtschaften.
Das Konzept der „Wirtschaftswende Deutschland“ bietet eine klare Vision und konkrete Lösungsansätze, die ich als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes NRW vollumfänglich unterstütze. Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit Mut und Entschlossenheit können wir diese nutzen, um Deutschland als führenden Wirtschaftsstandort zu sichern und Wohlstand für alle zu schaffen.
Michael Siegeroth
Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V.
