Bonn – Am 29. Oktober 2024 lud die Regionalgruppe Bonn/Rhein-Sieg des Liberalen Mittelstands (LiM) zum Mittelstandsabend in die Traditionsgaststätte „Em Höttche“ in Bonn ein. Thema des Abends war: „Was passiert mit unserem Geld? Ein Einblick in die Steuer- und Schuldenpolitik der Bundesregierung“.
Mehr als 30 interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer füllten den Nebenraum des Lokals bis an seine Kapazitätsgrenze.
Begrüßung und Einführung
Vincent Weber, Organisator des Abends seitens des LiM Bonn/Rhein-Sieg, begrüßte die Gäste und stellte den Hauptredner des Abends vor: Markus Herbrand (MdB), Obmann im Bundesfinanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Herbrand, ausgebildeter Steuerberater mit über sieben Jahren Erfahrung in der Bundespolitik und mehr als 25 Jahren Expertise im Steuerrecht, brachte wertvolle Einblicke in die aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen.
Zunächst eröffnete Achim Schröder, Mitglied der Ratsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Bonn, die Veranstaltung.
Einblicke in die Arbeit der FDP-Fraktion
Danach folgte Markus Herbrand und gab zunächst einen Überblick über die bisherige Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er berichtete über die Erfolge der FDP in der Ampelkoalition, insbesondere im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen. Herbrand bedauerte, dass diese Erfolge in den öffentlichen Medien oft anders dargestellt werden.
Diskussion zur Schuldenbremse
Ein zentrales Thema war die aktuelle Diskussion um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Herbrand kritisierte, dass viele Medien und eine große Anzahl von Bürgern die Meinung vertreten, dass eine Lockerung der Schuldenbremse und damit eine höhere Verschuldung notwendig sei – selbst angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Er wies darauf hin, dass weder die FDP-Fraktion im Bundestag noch der Finanzminister und Parteivorsitzende Christian Lindner bereit seien, diesen Forderungen nachzugeben. Mit Blick auf die Staatsverschuldung in den USA und insbesondere in Europa – etwa Frankreich, dessen Kreditwürdigkeit kürzlich erneut herabgestuft wurde – betonte Herbrand die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Gegen weitere Verschuldung
Auch die Forderungen nach weiteren „Sondervermögen“, die in Wirklichkeit nichts anderes als Schulden darstellen, lehnte Herbrand entschieden ab. Er warnte vor den Folgen einer solchen Politik und sprach sich für eine nachhaltige Finanzplanung aus.
Arbeit im Finanzausschuss
Herbrand erläuterte seine Arbeit im Finanzausschuss, der sich im Gegensatz zum Haushaltsausschuss mit der Einnahmenseite des Bundeshaushalts und der entsprechenden Gesetzgebung befasst. Die FDP-Fraktion konnte hier entscheidende Impulse bei der Entwicklung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ (Steuerfortentwicklungsgesetz) setzen. Dieses Gesetz ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung und zielt unter anderem auf die Abmilderung der inflationsbedingten kalten Progression, verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie Anreize für private Investitionen ab.
Intensive Diskussion mit den Teilnehmenden
Im Anschluss an Herbrands Vortrag folgte eine über 45-minütige intensive Diskussion mit den Anwesenden. Dabei wurden Fragen zur Schuldenbremse, zur Rentenversicherung, zur wirtschaftlichen Lage, zur Bürokratie und zum Bürgergeld erörtert. Die Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um ihre Anliegen direkt mit einem Vertreter der Bundespolitik zu diskutieren.
Zum Abschluss betonte Vincent Weber die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Unternehmern und politischen Entscheidungsträgern. „Nur durch einen offenen Dialog können wir gemeinsam Lösungen finden, die den Mittelstand stärken und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sichern“, erklärte Weber. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist, um die Interessen des Mittelstands nachhaltig zu vertreten und politische Entscheidungen praxisnah zu gestalten.
