Die Bundesregierung plant für 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie. Was auf den ersten Blick wie eine soziale Wohltat klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unredliche Lastenverschiebung zulasten unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.
Anstatt die Bürger durch eine längst überfällige Reform der Einkommensteuer oder die Senkung der Lohnnebenkosten direkt zu entlasten, macht sich die Regierung einen schlanken Fuß. Es ist eine Frechheit: Sie verspricht staatliche Abgabenfreiheit für Gelder, die sie selbst gar nicht aufwendet. Damit verschiebt sie die berechtigte Erwartungshaltung der Menschen bewusst von sich selbst auf die Arbeitgeber. Wer die Prämie nicht zahlt – oder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zahlen kann –, wird zum Sündenbock gestempelt, während die Politik sich für ein Gesetz feiert, das sie keinen Cent kostet.
Besonders bitter ist dies für unsere Soloselbstständigen, Freiberufler und Inhaber kleiner Betriebe. Sie geraten in eine fatale Zangenbewegung und werden doppelt abgestraft:
- Erwirtschaften statt Profitieren: Als Arbeitgeber sollen sie die Mittel für ihre Beschäftigten unter hohem Konjunkturdruck erst einmal erwirtschaften. Doch für sie selbst ist im System keine Entlastung vorgesehen. Wer unternehmerisches Risiko trägt, bleibt bei dieser Wohltat außen vor.
- Strukturelle Ignoranz: Die Politik denkt erneut nur in klassischen Arbeitnehmermodellen. Die Vielfalt unserer Wirtschaft, vom mutigen Anpacker bis zum spezialisierten Freiberufler, wird schlichtweg ignoriert. Dabei sind genau diese Menschen das Rückgrat unserer Stabilität.
Angelika Hießerich-Peter, Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, stellt klar:
„Wir brauchen keine Politik, die Begehrlichkeiten gegen den Mittelstand schürt, um vom eigenen Unwillen zur Steuerentlastung abzulenken. Wir fordern eine Lösung, die alle erreicht: Eine spürbare Senkung der Einkommensteuer und einen befristeten Freibetrag, der auch für Selbstständige und Kleinbetriebe unmittelbar wirkt. Entlastung muss eine staatliche Aufgabe bleiben und darf nicht zur freiwilligen Leistung derer werden, die ohnehin schon die Last tragen!“
