Hießerich-Peter: “Wer ein Leben lang für seinen Betrieb steht, wird jetzt vom eigenen Finanzminister bestraft”
Berlin. Scharfe Kritik übt die Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Angelika Hießerich-Peter, an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Nach Recherchen soll der Freibetrag bei der Aufgabe eines Unternehmens im Alter oder wegen Krankheit ersatzlos gestrichen werden. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete den Reformentwurf bereits als “Giftliste”, die Kritik aus der Wirtschaft reißt nicht ab.
“Klingbeil und seine SPD führen einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen”, sagt Hießerich-Peter. “Für diese Bundesregierung zählt offenbar nur noch die Großindustrie als Wirtschaftsfaktor. Der Mittelstand, der dieses Land jeden Tag am Laufen hält, wird zur Verfügungsmasse einer Haushaltssanierung auf Kosten der Falschen.”
99,2 Prozent aller Unternehmen sind Mittelstand
Die Zahlen zeigen, wen die Pläne treffen: 99,2 Prozent aller rund 3,44 Millionen Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie sichern Millionen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern – und sollen nun ausgerechnet beim Ausstieg aus dem eigenen Lebenswerk stärker belastet werden.
Schon heute findet laut DIHK-Report jeder zweite altersbedingt abgebende Unternehmer keinen passenden Nachfolger. Bundesweit suchen jährlich über 70.000 Betriebe einen Nachfolger. Wie ernst die Lage ist, zeigt exemplarisch das Saarland: Eine aktuelle Studie der htw saar warnt dort vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen, weil Übergaben zunehmend scheitern – das Durchschnittsalter übergabebereiter Chefinnen und Chefs liegt bereits bei 61,7 Jahren. Diese Entwicklung lässt sich bundesweit in ähnlicher Form beobachten.
“Die fehlende Nachfolge in unseren Betrieben ist längst ein volkswirtschaftliches Risiko ersten Ranges für unseren Wirtschaftsstandort”, so Hießerich-Peter weiter. “Und statt das Problem zu lindern, verschärft Klingbeil es mit einer Strafsteuer für alle, die im Alter oder aus gesundheitlichen Gründen aufhören müssen. Das ist keine Reform, das ist Realitätsverweigerung.”
Rückgrat gerade im ländlichen Raum
Die Vorsitzende des Liberalen Mittelstands erinnert daran, welche Leistung Handwerk, Handel und Mittelstand für die Gesellschaft erbringen – besonders abseits der Ballungsräume: “Im ländlichen Raum sind unsere Betriebe oft der letzte Bäcker, der letzte Handwerksmeister, der letzte Arbeitgeber am Ort. Sie bilden aus, sie engagieren sich im Sportverein, sie halten Dörfer und Kleinstädte am Leben. Wer diesen Menschen jetzt in den Rücken fällt, zerstört genau die Strukturen, die unser Land zusammenhalten.”
Hießerich-Peter fordert die Bundesregierung auf, den Freibetrag zu erhalten: “Freiheit bedeutet auch, ein Unternehmen in Würde übergeben zu können, ohne dass der Staat sich am Lebenswerk bedient. Eigenverantwortung und Leistung müssen sich lohnen – bis zum letzten Tag. Wer das nicht versteht, hat den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft nicht verstanden. Das wird sich rächen, spätestens dann, wenn die Betriebe fehlen, die heute noch Steuern zahlen und Menschen beschäftigen.”
Der Liberale Mittelstand fordert die Bundesregierung auf, die Streichung des Freibetrags zurückzunehmen und stattdessen ein Konzept vorzulegen, das Betriebsübergaben erleichtert statt erschwert.
