Die Landtagsfraktion und der Vorstand der FDP in Sachsen-Anhalt vertreten eine grundlegend andere Position zum Thema Schuldenbremse, als alle anderen Landesverbände der Partei, der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt e.V. fordert die Einhaltung der Schuldenbremse….

Die Bundesregierung spricht von einem Reformpaket. Der Mittelstand erlebt davon bislang wenig. Statt echter Strukturreformen dominieren neue Schulden, halbherzige Maßnahmen und weiterhin hohe Belastungen für Unternehmen. Warum viele Unternehmer das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik verloren haben und welche Reformen Deutschland tatsächlich braucht, lesen Sie in unserer aktuellen Meinungskolumne.

Ein Jahr nach Amtsantritt von Friedrich Merz fällt die wirtschaftspolitische Bilanz aus Sicht des liberalen Mittelstands ernüchternd aus: Statt der versprochenen Wirtschaftswende prägen steigende Abgaben, wachsende Staatsausgaben und mehr Regulierung den Alltag vieler Unternehmen. Während Insolvenzen zunehmen und das Vertrauen sinkt, sehen Unternehmer dringenden Handlungsbedarf.

Die Genehmigung der deutschen Strompreis-Entlastung für energieintensive Unternehmen durch die Europäische Kommission zeigt aus Sicht der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. vor allem eines: Der politisch so bezeichnete Industriestrompreis erreicht den industriellen Mittelstand in der Breite nicht.