BRUCHLANDUNG der Ampel
Die Ampel hat eine Bruchlandung hingelegt. Keine Überrraschung, letztendlich waren die politischen Positionen von Anfang an unvereinbar.
Der Vorschlag von Christian Lindner bis zu zeitnahen Neuwahlen gemeinsam einenn ordentlichen Abschluss zu finden, war vernünftig und ist an parteipolitischen Kalkül der ehemaligen Partner gescheitert. Das Aus der Ampel war überfällig und stellt eine Chance dar, zu ändern was dringend zu änderrn sein wird. Gute Politik beinhaltet nicht Ausgaben nach dem „Wünsch dir was Prinnzip“ zu richten. Gute Politik benötigt ein nachhaltiges Konzept und ein Denken, über den 4- Jahreswahlturnus hinaus.
Wir leben in einer globalisierten Welt, dies bedeutet, dass der Wettbewerb nicht mehr lokal oder national sondern tatsächlich weltweit gegeben ist.
Der Wettbewerb betrifft nicht nur die Wirtschaft, wie ein Unternehmen organisiert ist, werden konkurrenzfähige Produkte angeboten, sondern vielmehr auch den Staat. Fakt ist, dass unser Staatswesen global an Wettbewerbsfähigkeit stark verloren hat. Deutschland verabschiedet sich aus der ersten Liga. Unser Staat ist im Vergleich zum Output schlicht zu teuer. Hinzu kommt, dasss die Bürokratie (äußeres Anzeichen einer schlechten Organisation) Kosten und Lasten produziert, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen signifikant belastet.
Der letzte Cent….
Wer kann verlegt seine Produktion, sein Unternehmen in Regionen, in denen die Rahmenbedingungen besser sind als in Deutschland. Es bleiben die, denen diese Möglichkeit verschlossen ist. Als Belohnung werden diese Unternehmen mit immer steigenden Abgaben belastet.
Die Rentenkassen werden kollabieren, die Krankenkassenbeiträge steigen und die Versorgungslasten für Pensionäre im öffentlichen Dienst explodieren.
Die Idee von Teilen der Politik mehr Kredit aufzunehmen, die Schuldenbremse auszusetzen ist kurzfristig gedacht und zeugt von mangelnden Gestaltungswillen- bzw. können und unverantwortlichen Egoismus zulasten der nachfolgenden Generation. Der Staat hat schlicht ein Ausgabenproblem.
Hier anzusetzen ist die Aufgabe nachhaltiger und verantwortungsvoller Politik. Der Liberale Mittelstand in Sachsen-Anhalt unterstützt die von Christian Lindner vorgestellte Wirtschaftswende, weist aber darauf hin, dass dies nicht der letzte Schritt sein kann. Der Fokus muss verstärkt auf kleinere und mittlere Unternehmen gerichtet werden, nämlich auf die Unternnehmen, die am Standort Deutschland tätig sind.
Für Vorschläge oder Mitarbeit an unserem Projekt „Stärkung des Mittelstandes in Sachsen-Anhalt“ sind wir offen und würden uns über eine Kontaktaufnahme freuen.
Mit liberalen Grüßen
Dr. Gerhard Meffert, Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.
