Aktuelles aus Bund und Ländern

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Die Liberalen wollen sich insbesondere für eine freie und offene Wirtschaftspolitik einsetzen, in der Unternehmen unbehelligt von staatlichen Regulierungen arbeiten können. Auch die Digitalisierung soll ein Schwerpunktthema für die Partei sein. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die digitale Transformation zu mehr Wachstum und Innovation führt und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen gewahrt wird.

Viele von Ihnen hatten gerade angefangen, sich von den Auswirkungen der Corona Pandemie zu erholen. Doch nahtlos sind wir in die nächste Krise geschlittert. Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe, Energiekrise, Inflation. Von der höheren Immobilienbewertung und den Auswirkungen, insbesondere auf die Erbschaftssteuer, ganz zu schweigen.

Jetzt ist er da, der gefürchtet Winter und mit ihm wird es kalt- richtig kalt. Und damit wird es auch teurer- richtig teuer. Der Doppelwumms in Höhe von 200 Milliarden Euro hilft jedoch nur vorübergehend. Und auch nur selektiv.

Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit denen vor der Corona-Krise, relativiert sich der Anstieg jedoch. Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Finanzhilfen während der Corona-Krise, führten dazu, dass deutlich weniger Firmen insolvent wurden, weswegen sich die Jahre 2020 und 2021 nicht als Vergleichsjahre eignen.

Sarah Zickler

Sarah Zickler kritisierte „praxisfremde“ Politik Bad Mergentheim. Die November-Veranstaltung des Liberalen Forums stand ganz im Zeichen des Mittelstands, bzw. der Mittelstandspolitik.

beiden Jahre mit Lockdowns, Coronaauflagen und darauf folgenden Lieferengpässen hatten schon ausreichend Potential für eine tiefgreifende Beschädigung des deutschen Mittelstands.

Pünktlich zum Arbeitsstart 2022 in vielen deutschen Büros begrüßt der Liberale Mittelstand das Statement von Christian Lindner auf dem vergangenen Dreikönigstreffen.

Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand wünscht allen Unternehmerinnen und Unternehmern, ihren Familien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Sondierungsergebnisse mit liberaler Handschrift.

Der Liberale Mittelstand begrüßt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach dem erfolgreichen Sondierungsergebnis.

Der Fokus des Besuchs lag auf Innovation im Bereich Arbeitsplatz und Unternehmensgestaltung sowie dem Restart nach der Pandemischen Lage.

Gründungsschwund in Deutschland

Einer der Hauptgründe für den langfristigen negativen Trend ist der ungewöhnlich anhaltende Anstieg des Arbeitsmarktes. Ein weiterer Grund ist der schwindende Gründergeist. Auf lange Sicht kann diese Entwicklung für Gründungsaktivitäten noch problematischer werden

Zahlreiche IHKs, Handwerkskammern, das RKW Kompetenzzentrum und erstmals auch Modellprojekte der Initiative „Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis“ des Bundeswirtschaftsministeriums nahmen am Aktionstag teil und boten Informations- und Netzwerkveranstaltungen an.

Unbescholtene Bürger online auszuspionieren ist schlichtweg unzulässig und fällt unter die gleiche Kategorie wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Rasterfahndung.

Sarah Zickler

Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.

Mieterhöhung in drei Schritten

Die privaten Eigentümer sind das Rückgrat des Deutschen Wohnungsmarktes. Sie betreiben u.a. die Vermietung als einen wichtigen Teil ihrer Altersvorsorge. Über 80% aller Wohnungen und

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.