Die Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Angelika Hießerich-Peter, fordert die neu gewählte EU-Kommission auf, ihre Arbeit zügig aufzunehmen und klare Prioritäten zu setzen. „Die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität im gesamten EU-Raum müssen im Mittelpunkt stehen. Besonders der Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen dringend Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt Hießerich-Peter.
Der Liberale Mittelstand fordert einen konsequenten Bürokratieabbau in der EU. „Der Mittelstand ist bereits jetzt extrem belastet durch überbordende und häufig ideologisch motivierte Bürokratie. Statt Bevormundung und Überregulierung brauchen wir ein klares Bekenntnis zur wirtschaftlichen Freiheit“, betont Hießerich-Peter. Die Einführung eines einfachen und effektiven Systems nach dem Prinzip „1 in – 2 out“ sei ein notwendiger Schritt, um die Regulierungsdichte zu verringern.
Die derzeit diskutierten Vorschläge wie ein Rauchverbot im Außenbereich seien erneut ein Beispiel für überflüssige Eingriffe, die gerade das immer noch geschwächte Gastgewerbe unverhältnismäßig belasten würden. „Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen in die EU und lenken von den wirklich drängenden Problemen ab“, warnt Hießerich-Peter.
Für den Liberalen Mittelstand ist klar: Europa braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die Wachstum, Wohlstand und Innovation fördern. „Die neue EU-Kommission hat die Chance, die Weichen für ein wirtschaftlich starkes und stabiles Europa zu stellen. Diese Chance darf sie nicht verspielen“, appelliert Hießerich-Peter abschließend.
