Vision Aufstieg: Chancen statt Stillstand – mehr Mittelstand wagen.

Leitantrag der Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Erfurt

Erfolgreiche Gesellschaften entwickeln sich weiter. Bewahrender Stillstand führt regelmäßig zu Rückschritten, Existenzangst und Pessimismus. Und dies wiederum gefährdet dann tatsächlich Wohlstand und Lebensstandard in einem globalen Wettbewerb. Vermeintliche Heilsversprechen wie Abschottung und 4 Protektionismus verstärken negative Effekte.

Der Liberale Mittelstand will vor diesem Hintergrund eine zukunftsbejahende Wirtschaftspolitik, die insbesondere Perspektiven für mittelständische Unternehmen entwickelt, weil ein starker Mittelstand Garant für Wohlstand in der Breite der Gesellschaft bedeutet.

Der Liberale Mittelstand fordert daher einen umfassenden Wandel im Mindset der Politik auf allen Ebenen:

Wir wollen, dass das Schaffen von Chancen einen höheren Stellenwert bekommt als die Minimierung von Risiken. Wir wollen, dass Mut zur Veränderung, Agilität und Ausprobieren mehr Wertschätzung erfahren. Wir wollen eine Politik für die kommenden Generationen.

Politiker mit Visionen sollten nicht zum Arzt gehen, wie es einst Helmut Schmidt forderte, sondern Politiker ohne Vision sollten der Politik fernbleiben.

Konkret fordert der Liberale Mittelstand daher die Politik auf Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln bzw. Gesetze auf den Weg zu bringen, die folgende Ziele unterstützen:

Haushaltspolitik: Investitionen rauf – Konsum runter.

Staatliche Investitionen in z.B. Infrastruktur oder Forschung sind deutlich zu gering. Die konsumtiven Ausgaben dagegen steigen kontinuierlich. Wir wollen keine zusätzlichen staatlichen Transferleistungen sondern mehr Investitionen in die Zukunft.

• 5G Einnahmen zu 100% re-investieren – in digitale Infrastruktur
• Konsum-Stopp in staatlichen Haushalten: Verhältnis von Investitionen zu Konsumausgaben muss zwingend und nachgewiesen steigen.
• Bürokratie-Diät: Kosten für Personal und Verwaltung müssen sinken.

Steuerrecht: Investitionen begünstigen

Der Fokus in der Steuerpolitik liegt nach wie vor primär auf der Optimierung der staatlichen Einnahmenseite. Hier fordern wir einen deutlichen Wechsel in der Strategie hin zu Förderung von 28 Investitionen.

• Beschränkungen bei Abschreibungen reduzieren
• Abschreibungsfristen flexibilisieren, je nach Geschäftsmodell
• Unternehmerische Investitionen müssen grundsätzlich steuerlich anrechenbar sein, also auch Beteiligungen, Stammkapital u.ä.
• Beteiligungen von Mitarbeitern über z. B. Aktienoptionen besonders bei Gründungen mit Blick auf den internationalen Wettbewerb steuerlich attraktiv gestalten.

Staatliches Handeln effizienter machen.

Wir fordern eine deutliche Steigerung der Effizienz staatlichen Handelns durch eine konsequente Digitalisierung. Wir wollen mehr „KI“ statt „mehr Personal“ in unseren Behörden.

• Behördengänge sollten schnellstens und weitgehend vollständig der Vergangenheit angehören.
• Neue Gesetze und Verordnungen dürfen nicht mehr zu höherem Personalbedarf führen.
• Digitalisierungsminister sollten tatsächlich die Digitalisierung quer durch alle Behörden vorantreiben.
• Neue Prozesse müssen zwingend auch auf seiten der „Kunden“, also Bürgern und Unternehmen zu Kosten- und Zeitersparnis führen.

Bildung: Kreativität fördern

In der zukünftigen Arbeitswelt wird kontinuierliches Lernen zwingend erforderlich vor allem im Verbund mit immer intelligenteren Maschinen.

Wir brauchen mehr Optimisten und weniger Bedenkenträger. Gut tut uns mehr Kreativität und mehr Querdenker, mehr Flexibilität und mehr Lust am Unternehmertum.

Deshalb fordern wir, dass unser Bildungssystem schnell und umfassend diesen Anforderungen gemäß modernisiert wird.

• Frühkindliche und schulische Bildung mit Fokus auf Kreativität, Neugierde, Mut und Fähigkeiten.
• Agilere Studien: Studium „A la card“ über verschiedenste Fachrichtungen hinweg.
• Berufliche und akademische Aus- und Fortbildung besser verzahnen, durchlässiger machen.
• Die Wertschätzung beruflicher Qualifikation steigern.
• Lebenslanges Lernen systematisch denken und planen; Hochschulen, z. B. auch für Weiterbildung einsetzen.
• Berufsschulen sowie überbetriebliche Aus- und Fortbildung modernisieren: Digitalisieren und schnellere Aktualisierung von Lehrplänen; Einführung eines Punktesystems (analog ECS) für Lerninhalte und Fähigkeiten.
• Mehr digitale, orts- und zeitunabhängige Bildungsangebote und Vermeidung langer Fahrtzeiten für die überbetriebliche Aus- und Fortbildung.
• Kostenfreie Kita ab dem 3. Lebensjahr für täglich mind. 6 Stunden mit Bildungsauftrag.
• Vergleichbare Bildung im gesamten Bundesgebiet auf dem Niveau der “besten” Bundesländer.

Talent vor Herkunft

In Schule, Ausbildung und Beruf muss dringend wieder mehr das Leistungsprinzip zählen, nicht der Geldbeutel der Eltern.

Unser System muss Talente und Begabungen erkennen und fördern, Hochbegabte müssen genauso ihre Chancen und Herausforderungen bekommen wie Minderbegabte.

Gleiche Chancen bedeutet nicht gleiche Ergebnisse:

• Jede Bildungseinrichtung muss Konzepte vorweisen für die individuelle Förderung Hoch- und Minderbegabter.
• Mehr Angebote für individuelle Bildungskarrieren
• Das Abitur ist kein Grundrecht: Leistungsfähigkeit muss wieder deutlicher vor elterlichem Wunschdenken stehen.
• Haupt- Mittel- und Realschulen stärken und attraktiver gestalten
• Berufliche Ausbildung inkl. Meisterausbildung stärken und attraktiver machen

Gründungen und Übernahmen vereinfachen

Jede Gründung, die an zu viel Bürokratie scheitert ist zu viel, jedes Unternehmen, dass aus dem Markt ausscheidet, weil es keinen potentiellen Nachfolger findet, ebenso. Unternehmer tragen in der Regel hohe Risiken, die potentielle Gründer abschrecken. – ebenso wie abschreckende Bürokratie.

Wir wollen, dass

• Gründungen und Übernahmen einfacher und schneller gehen
• unternehmerisches Scheitern nicht regelmäßig auch zu persönlicher Insolvenz führt
• das Insolvenzrecht stärker auf Fortführung des Unternehmens ausgerichtet wird
• es einen Grundsockel an nicht vierpfändbaren Vermögen zur Altersabsicherung gibt
• Eigenkapital steuerlich dem Fremdkapital gleichgestellt wird

Ein modernes Arbeitsrecht

Wer vielfältige Lebensläufe begrüßt, muss auch zu unterschiedlichen Erwerbsbiographien ja sagen. Auch Elternzeit, Betreuungszeit für zu pflegende Angehörige oder Beeinträchtigungen durch Unfälle, schwere Krankheiten oder Burnouts können Erwerbsbiographien unterbrechen und flexibel Lösungen erfordern.

Auch die Digitalisierung wird zu größerer Vielfalt und Differenzierung in der Arbeitswelt führen. Wir begrüßen diesen Prozess, weil er individuellere Lebensentwürfe ermöglicht sowie die generell wohlstandsschaffende Arbeitsteilung voran treibt. Zugleich steigert die Digitalisierung die Geschwindigkeit des ökonomischen Wandels und erhöht die Anforderungen an Unternehmen, auch kurzfristig auf Herausforderungen im Wettbewerb reagieren zu können.

Deshalb wollen wir:

• Eine Modernisierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes, das den Anforderungen der modernen Wissensgesellschaft gerecht wird, mobiles Arbeiten sowie gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und eine Flexibilisierung bei der Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ermöglicht.
• Mehr Langzeitkonten, um jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer größer individuelle Möglichkeiten für Erziehungs-, Pflege- und Auszeiten sowie längere Weiterbildungen zu ermöglichen
• Die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung
• Das Recht auf mobiles Arbeiten, sofern Betriebsgröße und betriebliche Belange diesem nach Prüfung durch den Arbeitgeber nicht im Wege stehen.

Neue Formen der sozialen Absicherung entwickeln

Das klassische sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis ist ein Modell von gestern. Wir brauchen ein modernes und zukunftsfähiges soziales Absicherungskonzept, das einer agilen Arbeitswelt gerecht wird und Selbstständigkeit fördert und nicht verhindert.

• Eine gesetzliche Krankenversicherung muss auch für Selbstständige ohne großes Einkommen bezahlbar sein.
• Wir setzen uns weiterhin für die Wiedereinführung der Steuerfreiheit von Kursgewinnen auf Wertpapiere (u.a. ETF’s/Fonds) nach einer Mindest-Haltedauer von 1 Jahr ein.
• Wir setzen uns für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer ein um die Möglichkeit zur aktienorientierten Altersvorsorge zu erhalten.

Forschung: Mehr Mut bei umstrittene Technologien. Attraktive Bedingungen für Wissenschaftler

Neue Technologien brauchen ethisch saubere Rahmenbedingungen. Es ist nicht klug, wesentliche Zukunftstechnologien wie z.B. Gentechnik nicht hier zu erforschen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass exzellente Forscher lieber im Ausland arbeiten, weil dort die Bedingungen hinsichtlich Bezahlung, Aufstiegsoptionen und Arbeitsbedingungen schlicht besser sind als hier.

Unsere zentralen Forderungen hier:

• Forschungsverbote lockern
• Honorierung flexibilisieren
• „Dauerbefristungen“ deutlich zurückfahren; Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen
• Knowhow-Transfer in die Wirtschaft optimieren

Ökologische & Digitale Transformation engagiert vorantreiben

Eine nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Ökonomie ist nicht nur ein wichtiges Momentum für das Weltklima sondern bietet enorme Potentiale für unseren Mittelstand. Eine führende Position bei der Digitalisierung eröffnet Chancen bei Ökonomie und der Ökologie.

Neue Verfahrensweisen, neue Märkte, neue Produkte müssen und werden Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Administration und Kommunikation nachhaltig verändern

Der Mittelstand braucht:

• Weltbeste Infrastruktur
• Technologieoffene Klimaziele
• Zielorientierte Unterstützung für Investitionen, ggf. Förderung von Projekte im Mittelstand – eventuell als
• Zukunftsfond
• Mehr Anreize für Ökologische Transformation
• Eine Forschungsoffensive „Zukunftstechnologien“
• Rechtzeitiges Anschieben und konsequentes Umsetzen von Konzepten für Strukturwandel mit „alten“ Industrien wie z.B. Braunkohlerevieren: Transformation vor „Bewahren“!

Fachkräfte & Zuwanderung

Ohne qualifizierte Zuwanderung wird sich der Fachkräftemangel weiter verstärken. Gleichzeitig benötigen wir mehr Fort- und Weiterbildung für alle Fachkräfte, eine bessere Vereinbarkeit von Familie &  Beruf und einen flexibleren Renteneinstieg.

Wir fordern daher:

• Ein Zuwanderungsrecht, das Talent – Fähigkeiten und Potentiale in den Vordergrund stellt – parallel und
• ergänzend zu Asylrecht und humanitärem Schutz
• Vorfahrt für den Bedarf der Wirtschaft: Potentielle Zuwanderer mit Arbeitsplatz und/oder tragfähigem Geschäftsmodell sollen schneller und unbürokratischer einwandern können, bzw. entsprechende verbindliche Aufenthaltsrecht erhalten.
• Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen müssen einen höheren Stellenwert bekommen
• Fort- und Weiterbildung im Urlaub attraktiver machen: sie nützt Arbeitergebern und Arbeiternehmern und darf nicht einseitig Arbeitgeber belasten.
• Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen, die sich hinsichtlich der Betreuungszeiten an den Bedürfnissen insbesondere von berufstätigen Eltern orientieren und bezahlbar sind.
• Ein flexiblerer Renteneintritt soll Fachkräfte motivieren, eher später in Rente zu gehen. Alle Formen von Anreizen für Frühverrentung sind zu beseitigen.

Rückfragen und Hintergründe:

Andreas Keck
Stv. Bundesvorsitzender (Programmatik)
andreas.keck@liberaler-mittelstand.de