In seinem Blog auf echt-keck.de schreibt der stv. Bundesvorsitzende Andreas Keck:
GroKo abgewählt, Jamaika vergeigt. Auf Basis welchen Anspruchs will Merkel eigentlich Bundeskanzlerin bleiben? Sie sollte zurücktreten und den Weg frei machen für einen echten Wechsel zum Wohle unseres Landes.
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
Nachbesserungen bei den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen November fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand, damit die Hilfen bei den Soloselbständigen und Kleinbetrieben tatsächlich wirksam werden
Zum höchstrichterlichen Verbot politischer Äußerungen des DIHK durch das Bundesverwaltungsgericht äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bundesvereinigung Axel Graf Bülow: