Ausgemerkelt. Jetzt braucht das Land Verantwortung.

GroKo abgewählt, Jamaika vergeigt. Und jetzt weiter so?

In seinem Blog auf echt-keck.de schreibt der stv. Bundesvorsitzende Andreas Keck:

GroKo abgewählt, Jamaika vergeigt. Auf Basis welchen Anspruchs will Merkel eigentlich Bundeskanzlerin bleiben? Sie sollte zurücktreten und den Weg frei machen für einen echten Wechsel zum Wohle unseres Landes.

-> Zum Blogbeitrag auf echt-keck.de

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Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.

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