Nicht von VW erpressen lassen! – Gewährung von Kurzarbeitergeld prüfen

Thomas L. Kemmerich: Steuerzahler muss für Managementfehler bei VW einspringen

„Für die Kurzarbeit bei VW muss der Bund einspringen. Der Steuerzahler begleicht also die Rechnung für Managementfehler bei einem Autokonzern, der ohnehin schon hochgradig subventioniert ist. In solchen Fällen, bei denen der Arbeitsausfall möglicherweise vermeidbar war, sollte das Arbeitsministerium eingehend überprüfen, ob das Kurzarbeitergeld zu Recht gewährt wurde“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, den aktuellen Streit von VW mit seinen Zulieferern.

Ein Lieferstopp von zwei Zulieferfirmen, die Millionenforderungen gegenüber VW haben, hat zu einem Produktionsausfall geführt. Wegen der fehlenden Bauteile wird der Konzern voraussichtlich 20.000 Mitarbeiter in fünf Werken in Kurzarbeit schicken müssen. „Die Bänder stehen still, Kunden und Mitarbeiter sind die Leidtragenden, und der Steuerzahler wird zur Rechenschaft gezogen. Wie immer lässt sich der Staat von VW erpressen“, so Kemmerich. Der Unternehmer wirft dem Automobilbauer schwere Managementfehler vor: „Mir ist unklar, warum VW bei der Zulieferung von Standardteilen auf kleine Zulieferer einer einzigen Firmengruppe setzt. Jeder andere Konzern würde solche Aufträge an mehrere Unternehmen vergeben und so das Risiko streuen. Das ist schlicht unprofessionell. Die SPD-geführten Arbeitsministerien im Bund und in Niedersachsen kuschen wie immer vor VW und lassen die Steuerzahler für Fehler beim Konzern aufkommen, anstatt ihn in die Pflicht zu nehmen.“

Statt die Automobilindustrie wie mit der Kaufprämie für Elektroautos weiter zu subventionieren und für unternehmerische Fehler wie schon bei der selbstverschuldeten Abgasaffäre einzuspringen, sollte die Innovationskraft im Mittelstand gefördert werden. Der Wirtschaftspolitiker Kemmerich fordert gezielte Investitionen in die für technischen Fortschritt und Unternehmensentwicklung benötigten Infrastrukturen, vorrangig in den flächendeckende Breitbandausbau und das Hochleistungsinternet, aber auch in ein funktionstüchtiges Straßen- und Schienennetz. „Wir brauchen eine auf den Bedarf der Unternehmen und praktische Anwendbarkeit abzielende, technologie- und branchenoffene Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, die wertschöpfungsorientiert ausgerichtet ist. Die Mittelstandsorientierung der Technologie- und Innovationsförderung muss weiter ausgebaut werden und die Beantragung von Fördermitteln so unbürokratisch wie möglich erfolgen können.“

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