Die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin wählte den Generalsekretär des Liberalen Mittelstand Thomas Philipp Reiter Einstimmung zum Spitzenkandidaten zur Eurowahl 2019.
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
15. April 2021
13:47
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
