Die Wirtschaft schwächelt – jetzt den Mittelstand stärken!

Stärkung des Mittelstands für wirtschaftliche Prosperität! Der Liberale Mittelstand appelliert an die Bundesregierung, nachhaltige Entlastung und Förderung zu priorisieren statt Großindustrien zu subventionieren. Gezielte Investitionen, Innovationen und Steuererleichterungen schaffen Erfolg und Arbeitsplätze – für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.