Aktuelles aus Bund und Ländern
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Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
Nachbesserungen bei den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen November fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand, damit die Hilfen bei den Soloselbständigen und Kleinbetrieben tatsächlich wirksam werden und nennt konkrete
Zum höchstrichterlichen Verbot politischer Äußerungen des DIHK durch das Bundesverwaltungsgericht äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bundesvereinigung Axel Graf Bülow: “Das sogenannte politische
Einen gesetzlichen Anspruch auf Home Office, wie es das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, lehnt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand ab. „Home Office wird nicht
Der bisherige Bundesvorsitzende Thomas L.Kemmerich hat sein Amt niedergelegt| Stellvertreter Andreas Keck übernimmt kommissarisch die Führung | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz soll schnellstmöglich Nachwahlen ermöglichen Hier die Erklärung